Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0900

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Nach Auslaufen der Städtebauförderung im VVN-Programm wird der Abschlussbericht der städtebaulichen Gesamtmaßnahme Waldstadt II, 2002 – 2009 mit Stand vom März 2011 vorgelegt.

(siehe Anlage).

Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft (MIL) stellte der Landeshauptstadt Potsdam ca. 5, 1 Mio Euro im Zeitraum von 2002 bis 2009 im Rahmen des Förderprogramms „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ zur Verfügung. Zusammen mit dem städtischen Eigenanteil von ca. 2, 6 Mio Euro konnten insgesamt ca. 7, 7 Mio Euro für Maßnahmen zur Aufwertung der öffentlichen Grün- und Freiflächen, zur Verbesserung des Wohnumfeldes und zur Erneuerung der sozialen Infrastruktur eingesetzt werden.

Obwohl in der Waldstadt II nur dieses auf Investitionen ausgelegte Förderprogramm zur Anwendung kam, wurde der integrierte Planungs- und Handlungsansatz mit frühzeitiger Bürgerbeteiligung von Anfang an praktiziert. Bereits im Jahr 1999, in der Entwurfsphase der Rahmenplanung wurden Vertreter der Waldstädter Bürgerinitiative aktiv in das Verfahren einbezogen. Die weitere Erarbeitung der integrierten städtebaulichen Rahmenplanung für den Stadtteil wurde dann von dem bereits existierenden Projektbeirat begleitet. Dieser setzte sich aus interessierten Waldstädter BürgerInnen, VertreterInnen, aus sozialen und Bildungseinrichtungen sowie aus Vertretern von ansässigen Wohnungs- und Handelsunternehmen zusammen. Dieses Gremium brachte sich in den Folgejahren auch bei jeder weiteren Einzelplanung für den Stadtteil engagiert mit seinem Wissen ein.

Diese intensive Beteiligung der Waldstädter Bewohnerschaft und der weiteren Gebietsakteure über die Bürgerinitiative, die ansässigen Wohnungsunternehmen, die sozialen Einrichtungen, den örtlichen Handels, aber auch die ressortübergreifende Zusammenarbeit aller zuständigen Fachbereiche der Stadtverwaltung bewirkten seiner Zeit und aktuell, die große Akzeptanz der realisierten Maßnahmen im Stadtteil. Partizipation fand in der Waldstadt II frühzeitig und auf einem hohen Niveau statt.

Der vorliegende Abschlussbericht dokumentiert den erreichten Stand der Stadterneuerungsmaßnahmen in der Waldstadt II. Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf den Vorhaben, die mit Mitteln der Städtebauförderung umgesetzt wurden. Die bereits in den neunziger Jahren begonnenen Modernisierungs- und Instandsetzungsmaßnahmen am Wohnungsbestand sowie die späteren Neubauten der Wohnungsunternehmen, aber auch die Investitionen der Landeshauptstadt in Schulen und Einrichtungen der sozialen Infrastruktur im Stadtteil wurden durch die Städtebaufördermaßnahmen zielgerichtet ergänzt und befördert. Aus diesem Grund kann die aktuelle Situation in der Waldstadt II als stabil bezeichnet werden. Gleichzeitig wurde eine gute Grundlage für die weitere Stadtteilentwicklung geschaffen.

Allerdings bedarf es mit dem Auslaufen der Förderung, eines kontinuierlichen Monitorings für den Stadtteil, um bei eventuellen Fehlentwicklungen zeitnah Gegensteuerungsmaßnahmen einleiten zu können. Dabei sind die bereits vorhandenen Strukturen der sozialen und Bildungsträger, das Bündnis für Familien, wie auch die Bürgerinitiative entsprechend zu begleiten bzw. zu unterstützen.

Dem Stadtteilrat „Schlaatz / Waldstadt“ wurde der Abschlussbericht am 11. Januar dieses Jahres zur Kenntnis gegeben. Die vom Gremium in der Folgezeit getätigten Anmerkungen bzw. Hinweise fanden ihre Berücksichtigung. Am 16. Juni 2011 erhielten die Mitglieder des Stadtteilrates den überarbeiteten Abschlussbericht zugeschickt.