Mitteilungsvorlage - 11/SVV/0933

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Der satzungsbegleitende Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Drucksache 11/SVV/0598 hat den Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, in welchem Umfang sich der Preis des Schülerjahrestickets Potsdam AB verringern ließe, wenn die eingesparten Mittel der LHP 2012 für diesen Zweck verwendet würden. Am 7. Dezember 2011 soll der Stadtverordnetenversammlung das Ergebnis vorgelegt werden.

Dies erfolgt mittels dieser Mitteilungsvorlage.

Mit der beschlossenen Zweiten Satzung zur Änderung der Satzung über die Erstattung von Schülerfahrtkosten sowie die Beförderung von Schülerinnen und Schülern der Landeshauptstadt Potsdam erfolgt die bisher über den städtischen Haushalt finanzierte Erstattung von Schülerfahrtkosten nunmehr über das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung.  Auf Grund dessen kann die Landeshauptstadt Potsdam 2012 im Fachbereich Schule und Sport den Aufwand um 63.000 EUR verringern. Dem gegenüber stehen dennoch Aufwandserhöhungen im Produkt Schülerbeförderung von 735 TEUR im Jahr 2011 auf 871,5 TEUR im Jahr 2012.

Noch gibt es keine belastbaren Zahlen zur Auswertung des seit 01.01.2011 angebotenen ermäßigten Schülertickets. Vereinbarungsgemäß wird die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) diese zum Jahresende erheben und mit den Daten des VBB einschließlich der verkauften Tickets der übrigen Verkehrsunternehmen abgleichen.

Zurzeit nutzen 1.355 Schüler das Schülerticket (über Verkäufe der ViP). Zudem verkauft die ViP zusätzlich noch das reguläre Tarifangebot für Azubi/Schüler an derzeit 1.053  Anspruchsberechtigte. Dabei kann zurzeit nicht eindeutig ermittelt werden, welcher Anteil davon Schüler (die Anspruch auf das Schülerticket haben) oder Azubis sind. Geht man davon aus, dass ¾ der Nutzer Schüler sind, die den Wechsel noch vornehmen können, ergibt sich eine Gesamtnutzerzahl von ca. 2.000 Schülern. Im Verhältnis zu den ca. 14.000 Berechtigten weist diese Zahl darauf hin, dass trotz umfassender Bewerbung des Produktes viele Schülerinnen und Schüler sowie Eltern das neue Schülerticket noch nicht wahrgenommen haben.

Eine Überschlagsrechnung mit dem Ziel der Verteilung von 63.000 EUR ergibt demnach bei 2000 Nutzern eine mögliche Senkung des Ticketpreises von 3,15 EUR im Jahr (236,70 EUR auf 233,55 EUR), also monatlich 31 Cent (10 Monate zahlen, 12 Monate fahren).

Der erforderliche VBB-Beschluss beinhaltet die Einführung des Tickets ab 01.01.2011 für drei Jahre zur Probe. Danach erfolgt die Auswertung und Entscheidung zur Beibehaltung des Produkts, seiner Weiterentwicklung oder Aufgabe. Der Ausgleich der entstehenden Mindereinnahmen erfolgt über die ViP Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH. Das heißt, die ViP zahlt die Differenz zwischen regulärem Tarifangebot (270 EUR) und ermäßigtem Potsdamer Schülerticket (236,70 EUR) pro verkauftem ermäßigten Schülerticket (33,30 EUR) in den Einnahmenaufteilungspool des VBB. Bei prognostizierten 2000 Nutzern entspricht das 66,6 TEUR für das Jahr 2010.

Da im Probezeitraum auf Tarifanpassungen verzichtet wird und damit die Preise für das Schülerticket stabil bleiben, ergeben sich schon aus diesem Zusammenhang weitere Vergünstigungen für die Nutzer. Wenn man davon ausgeht, dass jährliche Anpassungen (2012 und 2013) von jeweils ca. 1,7% durch den VBB geplant werden bzw. für realistisch gehalten werden, heißt dies für das ermäßigte Schülerticket (236,70 EUR) im Probezeitraum, dass auf eine Preisanpassung in Höhe von 8,10 EUR verzichtet wird. Dies entspricht einer Subventionierung des Schülertickets gegenüber dem Normaltarif in Höhe von dann ca. 17% (heute 12,5%, mit dem Haushalt 2010 beschlossen waren 10%). Die Ausgleichszahlungen der ViP für die Einnahmenaufteilung erhöhen sich entsprechend der Anpassung des regulären Tarifs.

Fazit:

Mit der Umlegung der 63.000 EUR auf die bisher verkauften ermäßigten Schülertickets entsteht kein nennenswerter Mehrwert für die Nutzer. Zudem ist durch den geringen Effekt kein nennenswerter Mehrabsatz zu erwarten. Die Verteilung würde außerdem nur einem im Verhältnis zur Gesamtschülerzahl geringen Nutzeranteil einen Vorteil verschaffen.

Ziel muss es sein, neue Abonnenten für das Schülerticket zu gewinnen, um den Einnahmenausfall über diesen Weg auszugleichen. Zurzeit ist davon auszugehen, dass mit dem Einfrieren des Ticketpreises für drei Jahre sowie zusätzliches Bewerben bereits mehr als die eingesparten Mittel eingesetzt werden.