Antrag - 11/SVV/0905

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister und die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien des städtischen Klinikums „Ernst von Bergmann“ und deren Tochtergesellschaften  werden beauftragt:

-               zu prüfen, welche Rentenansprüche einzelne Beschäftigtengruppen im städtischen Klinikum sowie dessen Tochtergesellschaften in der normalen Lebensarbeitszeit erwerben, wenn sie bis zum Eintritt des Rentenalters zu den derzeitigen Einstellungsbedingungen dort weiter arbeiten

-               diese Prüfungsergebnisse der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 vorzulegen.

Begründung:

In den letzten Jahren ist immer wieder über die Bezahlung der Beschäftigten im städtischen Klinikum diskutiert worden. Dabei spielte stets die finanzielle Situation des Klinikums eine entscheidungserhebliche Rolle. Mit unserem Antrag möchten wir erreichen, dass auch die sozialen Auswirkungen für die Beschäftigten der einzelnen Berufsgruppen dargestellt werden. Diese Informationen sind unerlässlich, damit die Stadt Potsdam ihrer Verantwortung für die Beschäftigten des städtischen Betriebes gerecht werden kann.

Darüber hinaus soll der Antrag auch aufzeigen, welche zusätzlichen Belastungen für den städtischen Haushalt langfristig durch die untertarifliche Bezahlung in den städtischen Betrieben entstehen. Insbesondere soll der Antrag den Stadtverordneten einen Überblick verschaffen, in welchem Umfang die Bezahlung unter dem ordentlichen Tarifniveau dazu führt, dass Beschäftigte nach Erreichen des Rentenalters Grundsicherungsleistungen nach SGB XII in Anspruch nehmen müssen.