Anfrage - 11/SVV/0958

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Landeshauptstadt Potsdam hat in ihrer Verwaltung mit dem Bereich Recht und Grundstücksmanagement einen Servicebereich etabliert, der die Aufgabe hat, sämtliche Bereiche der Verwaltung sowie die Gremien der Landeshauptstadt Potsdam in allen rechtlichen Angelegenheiten zu beraten. Des Weiteren zählt die Verwaltung zahlreiche Mitarbeiter mit juristischer Ausbildung zu ihren Fachkräften - darunter zum Beispiel die Bildungs- und Sportbeigeordnete oder der Beigeordnete für Finanzen. Trotzdem wird alljährlich in vielen rechtlichen Fragen eine externe Beratung seitens der Landeshauptstadt in Anspruch genommen. Diese Beratung ist, wie jüngste Fälle zeigen, kostenintensiv. Oftmals erscheinen die Fragestellungen für Außenstehende leicht durch das Rechtsamt abwickelbar.

 

Ich frage den Oberbürgermeister:

 

In welchem finanziellen Umfang (Euro-Betrag) vergibt die Landeshauptstadt Aufträge zur externen Rechtsberatung?

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Erläuterung

 

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Anlagen

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