Beschlussvorlage - 11/SVV/0969

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.Der Bereitstellung einer zusätzlichen überplanmäßigen Aufwendung/ Auszahlung für das dukt 42100 (Förderung des Sports) Kontengruppe 53/73 (Transferaufwendungen/-auszahlungen) im Haushaltsjahr 2011 wird zugestimmt. Die Verwendung ist für den 1. VfL Potsdam e.V. als einmaliger Zuschuss vorgesehen. Die Gewährung des Zuschusses erfolgt in Form einer Fehlbedarfsfinanzierung. Dazu sind die Finanzen des Vereins einschließlich der aufgelaufenen Defizite zur Überprüfung offen zu legen.

2. Auf Grundlage dieses Beschlusses wird ein Bescheid über eine Zuwendung in Höhe von 200.000 EUR an den 1.VfL Potsdam e.V. erlassen.

3.An die Gewährung dieses Zuschusses werden folgende Bedingungen / Auflagen geknüpft:

·        Sicherung eines funktionsfähigen Vorstandes sowie einer ordnungsgemäßen            Geschäftsführung

·        Kontrolle der finanziellen Situation des Vereins durch einen von der LHP beauftragten unabhängigen Dritten mit entsprechenden Einsichtsrechten

·         Verwendungsnachweislegung zur Mittelverwendung

Begründung:

Der 1. VfL Potsdam e.V. ist wegen wegfallender Sponsorengelder und höherer Beiträge für die Berufsgenossenschaft unter existenziellen finanziellen Druck geraten. Der Verein hat vorgetragen, dass die laufende Saison in der 2. Handballbundesliga nicht weitergespielt werden kann und dem Verein die Insolvenz droht.

Zur Abwendung der drohenden Insolvenz soll dem Verein zeitnah noch im Jahr 2011 ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 200.000 €  für die Spielsaison 2011/12 in der 2. Handballbundesliga gewährt werden.

Die Zuwendung wird nach entsprechender Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung auf Basis eines Bescheides bei Offenlegung der Finanzsituation des Vereins mit der Auflage eine Kontrolle der zweckentsprechenden Mittelverwendung durch einen unabhängigen Dritten zuzulassen, erfolgen.

In folgendem Produkt/Kontengruppe besteht im Haushaltsjahr 2011 ein Mehrbedarf:

Produkt/Kontengruppe                            Bezeichnung                            zusätzlicher Mehrbedarf zu den bereits schon gewährten Mehrbedarfen                               

42100 /  53/73                       Förderung des Sports/                       200.000 EUR

                                              Zuschüsse an freie Träger/Vereine

                                              (4210000.5318100/7318100)

In diesem Produkt und der Kontengruppe wurden überplanmäßig 700 TEUR für den SVB bewilligt und weitere 95 TEUR ebenfalls der SVV als BV beantragt (Flutlichtmasten Karli).

Deckungsquellen                   aus Unterproduktkonto                  Betrag

aus allgemeinen

Finanzierungsmitteln                                                                                                                                                 

Zinsen Kommunalkredite     6120001.5517100/7517100              100.000 EUR

Zinsen Kassenkredite          6120002.5517200/7517200              100.000 EUR