Antrag - 11/SVV/0919

Die Stadtversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Gründung einer Stiftung zur Förderung der Kultur und des Sports in der Landeshauptstadt Potsdam zu prüfen.

Die Stiftung soll sich aus Mitteln kommunaler Unternehmen nach den in der Transparenzkommision erarbeiteten Empfehlungen sowie aus Haushaltsmitteln der Landeshauptstadt Potsdam finanzieren und das bisherige Sponsoring durch kommunale Unternehmen ersetzen.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Februar 2012 vorzulegen.

Begründung:

Mit Wegfall der Fördermittel aus dem Hauptstadtvertrag mit dem Land Brandenburg ist eine finanzielle Neuordnung der Kultur- und Sportförderung in der Landeshauptstadt Potsdam erforderlich. Darüber hinaus hat die im Zusammenhang mit der Stadtwerkeaffäre geführte Diskussion über die Sponsoringpraxis kommunaler Unternehmen deutlich gemacht, das die bisherige Praxis so nicht fortgeführt werden darf.

Die Gründung einer Stiftung Kultur- und Sportförderung bietet eine rechtssichere und transparente Möglichkeit, wichtige Bereiche der Kultur und des Sports in der Landeshauptstadt auch künftig im erforderlichen Maße fördern zu können.