Antrag - 11/SVV/0832
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerhaushalt in Potsdam 2012 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger' - Platz 18 - Ankauf der Groß-Glienicker Seehälfte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Schüler als Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.12.2011
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04.04.2012
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02.05.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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08.02.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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11.01.2012
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22.02.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die auf Potsdamer Stadtgebiet liegende Hälfte des Groß Glienicker Sees wird von der LH Potsdam käuflich erworben.
Erläuterung
Platz 18 >> 506 Punkte (DS ...)
Die sich im Besitz der BImA befindlichen Seehälfte des Groß Glienicker See ist durch die Stadt zu erwerben.
Begründung:
Der Vorschlag wurde im Bürgerhaushalt 2012 der Landeshauptstadt Potsdam eingereicht. Der Vorschlag erhielt von den Potsdamerinnen und Potsdamern bei der abschließenden Votierung insgesamt 506 Punkte und erreichte damit Platz 18. Er wurde unter dieser Nummer in die "Top 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger" aufgenommen und am 2. November 2011 der Stadtverordnetenversammlung übergeben. Das Beteiligungskonzept sieht vor, dass im Rahmen der Gremien ein Votum abgegeben wird. Dabei können die Vorschläge in den Fraktionen und Ortsbeiräten erörtert werden. Entscheidungskategorien sind Annahme, Bereits in Umsetzung, Prüfauftrag oder Ablehnung.
Ergänzung:
Einschätzung der Landeshauptstadt Potsdam:
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) ist Eigentümerin des Potsdamer Teils des Groß Glienicker Sees, der bis 1990 Grenzgebiet war. Die Bundesanstalt beabsichtigt, die in ihrem Besitz stehenden Gewässer laut gesetzlicher Vorgaben zu verkaufen, sofern diese nicht als Bestandteil des Nationalen Naturerbes auf das Land Brandenburg übertragen werden. Daneben verhandelt die Bundesregierung derzeit mit den ostdeutschen Bundesländern über die Zukunft der im Bundesbesitz stehenden und für die Bundeswasserstraßen nicht mehr benötigten Gewässer. Für diese Zeit werden keine weiteren Veräußerungen der Bundesanstalt erwartet. Der Landeshauptstadt Potsdam sind keine Bestrebungen der BImA bekannt, den See kurzfristig zu veräußern.
Bei bestehendem Interesse wird die Landeshauptstadt Potsdam vor Beginn von Verhandlungen mit Dritten beteiligt.
Kosten der Umsetzung / Folgekosten: Nicht ermittelt.
Umsetzungszeitraum / Wird der Vorschlag bereits umgesetzt oder ist die Umsetzung bereits vorgesehen? Nein
Grundlage der Umsetzung: -
>> Vorschlag betrifft folgendes Produktkonto:
Derzeitig nicht benennbar.
>> Realisierungsvorschlag der Landeshauptstadt Potsdam:
Eine Realisierung wird nicht befürwortet, da der Landeshauptstadt Potsdam keine Bestrebungen der BImA bekannt sind, den See kurzfristig zu veräußern.
