Beschlussvorlage - 12/SVV/0004

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Gebietsänderungsvertrag zum Tausch von Gemeindegebietsflächen entsprechend dem in der Anlage beigefügten Vertrag.

Begründung:

Die in der Vereinbarung getroffene Regelung zum freiwilligen Tausch von Gemeindegebietsflächen an einer außerörtlichen öffentlichen Straße erfolgt auf der Grundlage des § 6 Absatz 2 und 4 der BbgKVerf vom 18.12.2007 und dient dem Wohle der Allgemeinheit. Durch die Eingliederung der Gebietstauschflächen in das Hoheitsgebiet der hier beteiligten Gebietskörperschaften, Potsdam, Gemeinde Schwielowsee, Landkreis Potsdam-Mittelmark wird die Straßenbaulast zwischen dem Fachdienst Kreisstraßenbetrieb des Landratsamt Potsdam-Mittelmark und dem Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen der Stadtverwaltung Potsdam als beteiligte Straßenbaulastträger neu geordnet. Damit wird die Wahrnehmung der im Brandenburgischen Straßengesetz vom 28.07.2009 genannten Pflichten für die Unterhaltung der Straßenfahrbahn und des ausgebauten Radweges der Gemeindestraße Werderscher Damm sowie der Winterdienst erleichtert.

Infolge des Gebietstauschs der im Zuge des Straßenausbaus vermessenen Gebietsflächen gibt Potsdam 3159 qm ab und erhält 4192 qm. Als Kompensation des Flächenüberschusses hat Potsdam ein Grundstück mit 595 qm Fläche erworben. Die Gebietsänderung hat keine Auswirkungen auf die Einwohnerzahl.

Damit verbunden ist auch eine Änderung der Landkreisgrenze zu Potsdam-Mittelmark und erfordert neben der Zustimmung der Gemeinde Schwielowsee auch die des Kreistags des Landkreises. Die Vereinbarung unterliegt nach § 6 Absatz 2 BbgKVerf der Genehmigung des Ministeriums des Innern und tritt mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam in Kraft.