Antrag - 12/SVV/0015

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Inhalte von Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung nicht vor deren Einbringung in das Plenum in Pressegesprächen öffentlich vorzustellen. Das gilt insbesondere für die von der Stadtverordnetenversammlung erteilten Aufträge an den Oberbürgermeister.

Begründung:

Es ist seit langem zur Praxis der Verwaltung geworden, Vorlagen an die Stadtverordnetenversammlung vor deren Einbringung in die Stadtverordnetenversammlung in Pressekonferenzen öffentlich vorzustellen und aus Sicht der Verwaltung zu kommentieren. So erhält die Behandlung von Vorlagen in der Stadtverordnetenversammlung eine sehr einseitige Vorprägung von Beratungsergebnissen durch die bereits erfolgte Vorstellung in den Medien. Das ist insbesondere nicht hinnehmbar, wenn es sich um die Erfüllung von Aufträgen handelt, die die Stadtverordnetenversammlung dem Oberbürgermeister erteilt hat. Deshalb sollte diese Praxis im Sinne einer Aufwertung der Arbeit der Stadtverordnetenversammlung nicht beibehalten werden.