Antrag - 12/SVV/0034
Grunddaten
- Betreff:
-
Wohnungsbauförderung durch das Land
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.01.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, die für Potsdam zuständigen Landtagsabgeordneten aller Fraktionen sowie das für Wohnungsbau zuständige Mitglied der Landesregierung zu einer Gesprächsrunde einzuladen. Gegenstand des Gesprächs soll die besondere Situation der Landeshauptstadt im Wohnungsbau und bei der Sicherung von ausreichendem bezahlbarem Wohnraum vor dem Hintergrund von Artikel 47 der Landesverfassung sein.
Erläuterung
Begründung:
Die bisherigen Anstrengungen der Stadt reichen nicht aus, um ausreichend Wohnraum für die wachsende Zahl an Einwohnern in Potsdam zur Verfügung zu stellen.
Gemäß Artikel 47 der Landesverfassung ist das Land verpflichtet, „im Rahmen seiner Kräfte für die Verwirklichung des Rechts auf eine angemessene Wohnung zu sorgen, insbesondere durch Förderung von Wohneigentum, durch Maßnahmen des sozialen Wohnungsbaus, durch Mieterschutz und Mietzuschüsse.“ Dieses Staatsziel sollte stärker eingefordert werden, um Verdrängungsprozessen in der Landeshauptstadt entgegenzuwirken.
