Anfrage - 12/SVV/0062
Grunddaten
- Betreff:
-
Bußgelder wegen Verstoß gegen die Stadtordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.01.2012
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Beschlussvorschlag
Jüngst hat die Verwaltung das Anbringen von Protestblättern an den zur Fällung vorgemerkten Straßenbäumen der Seepromenade mit einem Bußgeld von 230,00 geahndet. Die Beigeordnete äußerte sich in dem Beitrag des ZDF Der Hammer der Woche, dahingehend, dass jedermann ohne Ansehen der Person bei Verstößen gegen die Stadtordnung ein Bußgeld erhält.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Frage: In wie vielen Fällen wurden in den Jahren 2010 und 2011 Bußgelder wegen Ankleben von Zetteln und/oder Plakaten infolge eines Verstoßes gegen die Stadtordnung o. ä. verhängt?
Erläuterung
