Antrag - 12/SVV/0072
Grunddaten
- Betreff:
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Straßenreinigungssatzung - ¿ gesonderte Satzung Winterdienst
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Fraktion Bürgerbündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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25.01.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Verwaltung wird beauftragt, für den Teil des Winterdienstes eine gesonderte Satzung mit Gebührensatzung vorzubereiten und zur Beschlussfassung in den Geschäftsgang zur Behandlung in der Stadtverordnetensitzung im März 2012 einzubringen. Aufgrund der Dringlichkeit sollen die Vorlagen bereits vor dieser Sitzung einer Erörterung im Ausschluss Finanzen und im Ausschuss für KOUL unterzogen werden.
Erläuterung
Begründung:
Zurzeit befinden sich die von der Verwaltung eingebrachten Beschlussvorlagen zur Straßenreinigungssatzung mit der dazugehörigen Gebührensatzung im Beanstandungsverfahren.
Die Erfüllung der Aufgaben des Winterdienstes mit den Winterdienstgebühren wird ebenfalls in der Straßenreinigungssatzung geregelt. Diese Themenstellung ist jedoch unstrittig und führte auch nicht zur Beanstandung durch den OBM.
Zur Vermeidung weiterer Ausfälle von Gebühreneinnahmen wird deshalb vorgeschlagen, eine Trennung des Winterdienstes und der Straßenreinigung auch in den Satzungsvorlagen vorzunehmen
