Beschlussvorlage - 12/SVV/0089

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Herr Rüdiger Postier, Jägerstraße 7, 14467 Potsdam wird

als Schiedsmann für die Schiedsstelle Potsdam IV für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig fünf Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz (SchG) mit Schiedspersonen zu besetzen, die für die Dauer von fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden.

Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedspersonen erfolgen muss.

Frau Angela Erdt wurde mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.03.2011 zur Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam IV gewählt und durch das Amtsgericht Potsdam durch Beschluss vom März 2011 bestätigt. Der Schiedsstellenbereich IV umfasst die Stadtbezirke Babelsberg, die Stadtteile Babelsberg Nord und Babelsbeg Süd, von dem Stadtbezirk Potsdam-Süd der Stadtteil Schlaatz, der Stadtbezirk Potsdam Südost mit den Stadtteilen Am Stern, Drewitz und der Stadtteil Kirchsteigfeld.

Frau Angela Erdt hat das Amt als Schiedsfrau am 12.01.2012 aus persönlichen Gründen niedergelegt. Es besteht daher die Pflicht, die Schiedsstelle neu zu besetzen.

Der noch bis Ende Januar amtierende Präsident des Verfassungsgerichtes des Landes Brandenburg, Herr Rüdiger Postier, möchte nach seinem Ausscheiden aus seinem jetzigen Amt zum Ende Januar 2012 als ehrenamtlicher Schiedsmann seine Tätigkeit in der Landeshauptstadt Potsdam aufnehmen.

Herr Postier verfügt über sehr gute Kenntnisse des Schiedswesens im Land Brandenburg. Seit 1973 ist er Richter, zunächst an Verwaltungsgerichten, sodann am Bundesverwaltungsgericht, zuletzt am Bundesverfassungsgericht. Er ist zudem Autor zahlreicher Veröffentlichungen, so z.B. zum Nachbarrecht in Brandenburg. Des Weiteren hat er in Fortbildungsveranstaltungen des Bundes Deutscher Schiedsmänner und Schiedsfrauen – u.a. der Bezirksvereinigungen Potsdam und Neuruppin sowie des Landesverbandes Berlin, Vorträge zum jeweiligen Nachbarrecht gehalten.

Herr Postier zeigt großes Interesse an der ehrenamtlichen Tätigkeit. Aufgrund seiner überragenden fachlichen Qualifikation und seiner richterlichen Berufserfahrung ist er ohne Weiteres für das Amt der Schiedsperson geeignet.

Die Bewerbung von Herrn Rüdiger Postier vom 10.01.2012 nebst Lebenslauf sowie die amtliche Aufforderung der Neubesetzung der Schiedsstelle vom Amtsgericht Potsdam – Die Präsidentin – vom 12.01.2012 kann von den Stadtverordneten im Büro der Stadtverordnetenversammlung, eingesehen werden.

Es wird gebeten, Herrn Rüdiger Postier als Schiedsmann für Potsdam zu wählen.

Sachmittel für die Schiedsstellen sind von der Gemeinde zu tragen. Im Haushalt sind hierfür Ausgaben in Höhe von 2.200,00 € geplant – Produktnummer/Kostenträger: 111310250, Kostenstelle: 016009550.

Durch die Neuwahl einer Schiedsperson ergeben sich keine Veränderungen.