Antrag - 12/SVV/0037
Grunddaten
- Betreff:
-
Zeitnahe Information der Stadtverordneten über in- und externe Stellungnahmen zu Beratungsgegenständen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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25.01.2012
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07.03.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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29.02.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung fordert den Oberbürgermeister auf, künftig sicherzustellen, dass fachliche oder rechtliche Stellungnahmen, Gutachten u.ä. Papiere, die interne oder externe Stellen, Behörden, Gutachter oder Beraterinnen zu Beratungsgegenständen der Stadtverordnetenversammlung oder ihrer Ausschüsse, Beiräte und sonstigen Gremien erstellt oder abgegeben haben, binnen 48 Stunden nach Eingang in der Stadtverwaltung an die Fraktionen weitergeleitet werden.
Erläuterung
Begründung:
Derzeit wird die Vorbereitung der ehrenamtlich arbeitenden Stadtverordneten auf die Sitzungen immer wieder dadurch erschwert, dass wesentliche Informationen oft sehr kurzfristig erteilt werden. Häufig werden umfangreiche Materialien oder Gutachten erst als Tischvorlage ausgereicht. Mit unserem Antrag soll sichergestellt werden, dass Stadtverordnete vor Überrumpelungsversuchen geschützt werden und Gelegenheit haben, sich gründlicher und umfangreicher auf die Tagesordnungspunkte vorzubereiten.
