Anfrage - 12/SVV/0171
Grunddaten
- Betreff:
-
Städtische Förderung des Dorffest Groß Glienicke 2012
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Stadtverordneter Menzel, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.03.2012
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Beschlussvorschlag
Im Bürgerhaushaltsverfahren 2012 hat der Vorschlag 41 Dorffest Groß-Glienicke finanziell unterstützen nur 39 Stimmen erhalten und landete auf dem letzten Platz. Offenbar sehen die PotsdamerInnen andere Projekte als wesentlich wichtiger an.
Für das Groß Glienicker Dorffest 2011 hatte der Veranstalter einen Förderzuschuss von 4.391,54 Euro erhalten. Dafür wurde i. W. eine große Bühne finanziert.
Andere Bürgervorschläge, die deutlich mehr Zuspruch erfuhren, erhalten von Potsdam keine finanzielle Unterstützung.
Gleichzeitig hatte das Organisationsteam mit dem Ortsvorsteher andersdenke Vereine vom Dorffest ausgegrenzt und verstießen damit gegen das in Potsdam geltende Toleranzgebot.
Ich frage daher den Oberbürgermeister:
Frage: Welche Folgerungen will der Oberbürgermeister im Jahr 2012 für die exklusive Förderung des Dorffestes im Kontext des Votums der Potsdamerinnen und Potsdamer im Kontext fehlender Organkompetenz der Ortsbeiräte gem. Kommunalverfassung ziehen?
Erläuterung
