Antrag - 12/SVV/0101

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Namen Otto Braun und Regine Hildebrandt werden in den Pool für Straßenbenennungen in der Landeshauptstadt Potsdam aufgenommen.

gez. M. Schubert

Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Otto Braun, geboren am 28.1.872, gestorben am 15.12. 1955, war als sozialdemokratischer Ministerpräsident des Freistaats Preußen eine wichtige Persönlichkeit der preußischen Politik  und soll aus diesem Grund mit einer Straßenbenennung geehrt werden.

Der oft als „Roter Zar von Preußen“ titulierte Braun war sowohl überzeugter sozialer Demokrat als auch Preuße. Braun war maßgeblich daran beteiligt, das republikanische „Bollwerk Preußen“ in der Weimarer Republik aufzubauen. Im Gegensatz zur Reichspolitik etablierte er in Preußen eine weitgehend stabile Regierung und amtierte nahezu ununterbrochen von 1920 bis 1932. In seine Amtszeit fällt unter anderem die Umgestaltung der öffentlichen Verwaltung unter demokratischen Gesichtspunkten. Gegen den aufkommenden Nationalsozialismus verfolgte die Regierung Braun einen offensiven Kurs und wurde von der antidemokratischen Reichsregierung Papen mit dem sogenannten „Preußenschlag“ im Sommer 1932 aus dem Amt gedrängt.   Nach Hitlers Machtübernahme blieb Braun nur der Weg ins Exil.

Die Historie Preußens ist nicht nur von seinen Königen geprägt, sondern auch, wie beschrieben, von seinen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, von denen Otto Braun ein herausragender Vertreter war. Daran auch im „Friedrich-Jahr“ 2012 zu erinnern ist Anliegen dieses Antrages. Die brandenburgische Landeshauptstadt eignet sich in besonderer Weise für die Ehrung eines großen demokratischen preußischen Politikers.

Regine Hildebrandt, geboren am 26. April 1941, gestorben am 26.11. 2001, war eine der herausragenden sozialdemokratischen Persönlichkeiten des Landes Brandenburg und soll aus diesem Grund mit einer Straßenbenennung geehrt werden.

Die Biologin trat am 12.10.1989 der Sozialdemokratischen Partei der DDR bei. Sie wurde bei den ersten freien Wahlen der DDR in die Volkskammer gewählt und war von April bis August 1990 Ministerin für Arbeit und Soziales der ersten frei gewählten Regierung der DDR. Von 1990 bis 1999 war sie Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen der brandenburgischen Landesregierung und engagierte sich unermüdlich für alle sozialen Belange der Bürger. Sie hat nicht nur regiert, sondern Mut gemacht; das war ihr ein zentrales Anliegen. Vor allem in Brandenburg, aber auch weit über das Land hinaus war Hildebrandt wegen ihres außergewöhnlich offenen, volksnahen, oft auch undiplomatischen Auftretens populär, was auch in dem Spitznamen „Mutter Courage des Ostens“ zum Ausdruck kam.

Seit 2002 wird jährlich der „Regine-Hildebrandt-Preis“ der SPD vergeben, mit welchem Personen oder gesellschaftliche Gruppen ausgezeichnet werden, die im Sinne Regine Hildebrandts für Ostdeutschland und seine Menschen wirken, für die innere Einheit Deutschlands, gegen Rechtsextremismus und Gewalt und für Frieden, Freiheit und soziale Gerechtigkeit.