Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Nutzung der baurechtlich als Wohnung festgesetzten Bauteile von Gebäuden in der 2. Barocken Stadterweiterung überprüfen zu lassen und dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen im Juni 2012 über das Ergebnis statistisch Bericht zu erstatten. Insbesondere soll die Nutzung der straßenseitigen Wohnungen geprüft werden.

Begründung

In vielen Gebäuden stehen Wohnungen in bester Lage leer, es besteht die Gefahr, dass den Häusern und dem Stadtviertel durch Leerstand, durch Fehlnutzung als Lager oder Ferienwohnung eine dauerhaft ansässige Bevölkerung entgeht und der Mangel an Wohnungen auch noch zur Steigerung der Mieten beiträgt. Die STVV hat mit ihren B-Plan-Festsetzungen Regelungen zur Art der Nutzung erlassen und muss nun Sorge tragen, dass diese auch Umsetzung finden.