Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0068

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverwaltung ist mit dem o.g. Beschluss beauftragt worden, die im Rahmen des Bürgerhaushalts in den letzten Jahren zur Verbesserung der Fahrradinfrastruktur unterbreiteten Vorschläge auf ihre Zweckmäßigkeit, Finanzierbarkeit und zeitliche Umsetzung zu prüfen und das Ergebnis zusammen mit den Radverkehrskonzept im Rahmen eines Workshops vorzustellen.

Der Workshop wurde am 22.11.2011 durchgeführt und es haben sich Stadtverordnete und interessierte Bürger an diesem beteiligt. Als Ergebnis ist folgendes festzuhalten:

1)         Von den 25 votierten Bürgerhaushaltsvorschlägen der Jahre 2008-2012 sind 22 Bürgerhaushaltsvorschläge bereits abgearbeitet worden bzw. sind im Rahmen der Umsetzung des Radverkehrskonzepts in Planung. Diese Maßnahmen sind mit der Radverkehrsstrategie vereinbar, die für die Umsetzung des Radverkehrskonzepts die entsprechende Vorgehensweise liefert.

2)         Die Radverkehrsstrategie gilt es bei der Umsetzung der Radverkehrsmaßnahmen zu beachten, die zügige Umsetzung der Strategie war sogar selbst ein votierter Vorschlag des Bürgerhaushalts und hat sicher maßgeblich zu der finanziellen Untersetzung des Maßnahmenprogramms beigetragen.

3)          Für über das Radverkehrskonzept und die Radverkehrsstrategie hinausgehende Maßnahmen sind keine Geldmittel im Programm Fahrradinfrastruktur eingestellt worden, sodass die Finanzierung nur durch eine Aufstockung der Investitionsmittel oder durch eine Verlängerung des Programms nach 2015 möglich ist.