Antrag - 12/SVV/0104
Grunddaten
- Betreff:
-
Bürgerbeteiligte Haushaltskonsolidierung und bürgerbeteiligter Eckwertbeschluss
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion SPD
- Einreicher*:
- Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.03.2012
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04.04.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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21.03.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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28.03.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt den Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam um ein bürgerbeteiligtes Haushaltskonsolidierungsverfahren zu ergänzen. Dazu soll geprüft werden, wie die Erfahrungen der Partnerstadt Bonn genutzt werden können. Dieses Verfahren soll bereits zum Haushalt 2013 genutzt werden.
Darüber hinaus soll geprüft werden, wie die Bürgerinnen und Bürger bereits in die erste Phase der Haushaltsaufstellung, den Eckwertebeschluss mit eingebunden werden können.
gez. M. Schubert
Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Begründung:
Viele Städte wie zum Beispiel Bonn, Essen und Solingen die sich in den letzten Jahren dem Bürgerhaushalt als Beteiligungsinstrument bei der Haushaltsaufstellung zugewandt haben, weiten ihre Beteiligungsmöglichkeiten auch auf den Bereich der Haushaltskonsolidierung aus. Dies macht bei knapper werdenden öffentlichen Finanzen insofern Sinn, da Bürgerinnen und Bürger von diesen Sparmaßnahmen direkt betroffen werden und so die Möglichkeit erhalten, auf die Priorisierung der Sparmaßnahmen Einfluss zu nehmen.
