Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Jahresabschluss des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zum 31.12.2009 wird gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung festgestellt.

2.      Der Jahresüberschuss in Höhe von 80.589,81 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

3.      Der Werkleitung wird für das Wirtschaftsjahr 2009 Entlastung erteilt.

Begründung:

Gesetzliche Grundlagen

Gemäß § 7 Ziff. 4 der Eigenbetriebsverordnung - EigV - beschließt die Stadtverordneten­versammlung über die Feststellung des geprüften Jahresabschlusses des Eigenbetriebes und die Ergebnisverwendung sowie gemäß § 7 Ziff. 5 EigV über die Entlastung der Werkleitung.

Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichtes

Vom Ministerium des Innern, Kommunales Prüfungsamt, wurde die BDO Deutsche Warentreuhand Aktiengesellschaft, Berlin, beauftragt, den Jahresabschluss zum 31.12.2009 des Eigenbetriebes Kommunaler Immobilien Service (KIS) zu prüfen und die Ergebnisse in einem Prüfbericht zusammenzufassen.

Nach Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2009 und des Lageberichtes für das Wirtschaftsjahr 2009 wurde mit Datum vom 12.01.2012 ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt (siehe Anlage). Das Kommunale Prüfungsamt hat mit Schreiben vom 14.02.2012 den Prüfungsergebnissen des Wirtschaftsprüfungsunternehmens zugestimmt.

Wesentliche Aussage aus dem Prüfvermerk vom 12.01.2012 (Auszug):

„Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.

Nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse entspricht der Jahresabschluss den gesetzlichen Vorschriften und der EigV und vermittelt unter Beachtung der Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Eigenbetriebes. Der Lagebericht steht in Einklang mit dem Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des Eigenbetriebs und stellt die Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.“

Besonderheiten des Geschäftsjahres

Der Wirtschaftsplan 2009 wurde durch die Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2009 beschlossen und trat nach erfolgter kommunalrechtlicher Genehmigung mit seiner Veröffentlichung am 10.08.2009 in Kraft. Gemäß Wirtschaftsplan waren 2009 insgesamt 35,3 Mio. € für Investitionen vorgesehen. Davon entfielen  ca. 27,6 Mio. € auf die Verbesserung der Bildungsinfrastruktur. Von dieser Gesamtsumme wurden im Jahr 2009 insgesamt 29,3 Mio. € umgesetzt, der Rest wurde in das Jahr 2010 übertragen. Wie auch in den Vorjahren war der Schwerpunkt der Baumaßnahmen der Abbau des Sanierungsstaus in den Potsdamer Schulen und Kitas. Fertiggestellt wurden u. a. die Baumaßnahmen im OSZ II, in der Gesamtschule 21/31, in den Förderschulen 18 und 10/30 sowie in der Kita Nuthespatzen. Größtes Einzelobjekt war die Fortsetzung des Neubaus der Potsdamer Hauptfeuerwache in der Holzmarktstraße. Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen gemäß Wirtschaftsplan 2009 wurde mit 10,0 Mio. € festgesetzt. Im Berichtsjahr wurden Investitionskredite in Höhe von 10,7 Mio. €, basierend auf der Kreditermächtigung im Wirtschaftsplan 2008, aufgenommen. Die für 2009 geplanten Kreditaufnahmen in Höhe von 10,0 Mio. € erfolgten in 2010.

Der KIS hatte im Wirtschaftsjahr 2009 Erlöse aus der Grundstücksbewirtschaftung i. H. v. 26,8 Mio. €. Durch die Aktivierung der beendeten Bauvorhaben erhöhte sich die Bilanzsumme des Eigenbetriebes um 23,1 Mio. € auf 418,9 Mio. €. Der Eigenkapitalanteil inklusive der Sonderposten belief sich auf 72,8 % des bilanzierten Kapitals, der Fremdkapitalanteil betrug 27,2 %. Die Anschaffungs- und Herstellungskosten des Anlagevermögens des Eigenbetriebes betrugen zum 31.12.2009 790,7 Mio. €.

Jahresergebnis

Zum 31.12.2009 weist die Gewinn- und Verlustrechnung des Eigenbetriebes einen Überschuss i. H. v. 80.589,91 € aus. Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordneten­versammlung über die Ergebnisverwendung. Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss auf neue Rechnung vorzutragen, um so weiterhin eine angemessene Kapitalausstattung sicherzustellen und bestehenden Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kreditverpflichtungen Rechnung zu tragen.

Aussagen über die weitere Entwicklung

Schwerpunkte der Investitionstätigkeit werden in den kommenden Jahren der weitere planmäßige Abbau des Sanierungsstaus, die Verbesserung des Brandschutzes in den Potsdamer Schulen und Kindertagestätten sowie eine in Folge der demographischen Entwicklung notwendige Kapazitätserweiterung der Bildungsinfrastruktur sein. Im Rahmen seiner Zielstellung, der wirtschaftlichen Optimierung der städtischen Immobilienverwaltung, wird der KIS dazu beitragen, dass die Ziele des Haushaltssicherungskonzeptes erreicht werden. Für die Wirtschaftsjahre 2010 bis 2015 wird im Rahmen der Wirtschaftsplanung weiterhin mit Überschüssen gerechnet.

Entlastung der Werkleitung

Im Jahr 2009 war Herr Bernd Richter Werkleiter des Eigenbetriebes. Über die Entlastung der Werkleitung hat gemäß § 7 Ziff. 5 EigV die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen. Gemäß EigV sind bei einer Verweigerung der Entlastung oder einer Entlastung mit Einschränkungen die Gründe mit anzugeben.

Beim Eigenbetrieb Kommunaler Immobilien Service (KIS):

Gemäß § 7 Ziff 4 EigV entscheidet die Stadtverordnetenversammlung über die Ergebnis­verwendung.

Es wird vorgeschlagen, den Jahresüberschuss i. H. v. 80.589,81 € auf neue Rechnung vorzutragen, um so weiterhin eine angemessene Kapitalausstattung sicherzustellen und bestehenden Risiken aus der Bewirtschaftung der Liegenschaften, die sich aus Verkehrssicherungspflichten und dem Instandhaltungs- und Sanierungsstau ergeben, sowie bestehenden und zukünftigen Kredit­verpflichtungen Rechnung zu tragen.