Beschlussvorlage - 12/SVV/0226

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Zur Zukunft der Schwimmbadversorgung in Potsdam wird eine Bürgerbefragung gemäß § 3a der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam durchgeführt.

2.      Teilnehmer sind alle gemäß § 8 BbgKWahlG wahlberechtigten Potsdamerinnen und Potsdamer (Vollbefragung). Die Befragung erstreckt sich auf das gesamte Stadtgebiet.

3.      Die Bürgerbefragung erfolgt im Zeitraum vom 23.04.2012 bis zum 07.05.2012 mit dem als Anlage beigefügten Fragebogen. Sie wird in Schriftform und online im Internet durchgeführt. Die Mehrfachteilnahme wird ausgeschlossen.

4.      Dieser Beschluss wird im Amtsblatt der Landeshauptstadt Potsdam öffentlich bekannt gemacht.

Begründung:

Mit der Bürgerbefragung soll ein Meinungsbild der Bevölkerung zu den Varianten der Erweiterung der Schwimmbadversorgung in der Landeshauptstadt Potsdam eingeholt werden. Dazu wurde der vorliegende Fragebogen entwickelt, der aufgrund der bisherigen breiten politischen Diskussion durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden soll.

Das Ergebnis der Bürgerbefragung soll die Entscheidung der Stadtverordneten über die letztlich zu realisierende Badvariante unterstützen. Aufgrund der Vorgaben des § 3a Hauptsatzung werden 2 Fragen formuliert, die jeweils mit Ja oder Nein zu beantworten sind. Jeder Teilnehmer kann somit für jede Variante wählen, ob er diese befürwortet oder nicht. Die Auswertung erfolgt nach anerkannten statistischen Methoden im Bereich Statistik und Wahlen der Landeshauptstadt Potsdam unter Beachtung des Datenschutzes. Fehlende Angaben gehen nicht in die Auswertung ein. Es werden die absoluten Zahlen für jede Einzelfrage ermittelt. Die höchste Zustimmung hat die Variante mit den meisten absoluten Ja-Stimmen.

Der Aufwand für die Bürgerbefragung beträgt ohne Personalaufwendungen ca. 110.000 Euro.