Beschlussvorlage - 12/SVV/0263

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Landeshauptstadt Potsdam und der Brandenburgischen Kommunalakademie über die örtliche Prüfung der Wirtschaftsführung einschließlich der Prüfung des Jahresabschlusses und der Verbandskasse des Zweckverbandes Brandenburgische Kommunalakademie des Haushaltsjahres 2010.

Begründung:

Das Rechnungsprüfungsamt der Landeshauptstadt Potsdam hat die Jahresabschlüsse der Brandenburgischen Kommunalakademie für die Jahre 2008 und 2009 auf Grundlage einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung (vgl. DS 09/SVV/0269) geprüft.

Die Verbandsversammlung der Brandenburgischen Kommunalakademie hat das Rechnungsprüfungsamt gebeten, auch den Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2010 zu prüfen. In der Sitzung der Verbandsversammlung vom 10.02.2012 wurde der Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung beschlossen (Beschlussvorlage und Entwurf der Vereinbarung siehe Anlage).

Der Abschluss der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung bedarf gem. § 28 Abs. 2 Nr. 24 BbgKVerf eines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung.

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten der Prüfung trägt die Brandenburgische Kommunalakademie. Die Abrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand in Anlehnung an den Runderlass des Ministeriums des Inneren Nr. 1/2006 vom 20.02.2006 und wird nach Abschluss der Prüfung fällig