Beschlussvorlage - 12/SVV/0289

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Vergabeverfahren zur Vergabe von Marketing- und Managementleistungen für den integrierten Kultur- und Gewerbestandort Schiffbauergasse der Landeshauptstadt Potsdam, veröffentlicht im Amtsblatt der EU unter dem 06.04.2011 unter der Vergabe-Nr.: 2011/S 67-109299 aufzuheben.

Begründung:

Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 06.05.2009 zur Vorlage 09/SVV/0171 hatte die Verwaltung ein EU-weites Vergabeverfahren zur Vergabe von Marketing- und Managementleistungen für den integrierten Kultur- und Gewerbestandort Schiffbauergasse eingeleitet. Grundlage des Vergabeverfahrens war das von der AWC AG erstellte Gesamtkonzept für die Bereiche Standortmanagement, Standortentwicklung und strategisches Marketing für die Schiffbauergasse (siehe Mitteilungsvorlage DS Nr. 09/SVV/1002).

Das Vergabeverfahren wurde im Rahmen eines Verhandlungsverfahrens mit vorgeschaltetem Teilnahmewettbewerb unter dem 06.04.2011 im Amtsblatt der Europäischen Union unter der Vergabe Nr. 2011/S 67-109299 veröffentlicht. Fünf Unternehmen reichten fristgemäß einen Teilnahmeantrag ein. Aus den Bewerbungen wurden im Ergebnis der Bewerberauswahl drei Unternehmen ausgewählt, die zur Angebotsabgabe aufgefordert werden sollten. In die Auswahlentscheidung wurde die mit Beginn des Vergabeverfahrens gebildete Auswahljury, in die u. a. alle Fraktionen in der SVV Vertreter entsandt haben, eingebunden. Die Bieterauswahl war im Sommer des vergangenen Jahres abgeschlossen.

Das Ergebnis der zwischenzeitlich durchgeführten Evaluierung der Arbeit der Waschhaus gGmbH hat dazu geführt, dass im Auftrag des OBM die Verwaltung zurzeit prüft, ob und inwieweit der Betrieb des Waschhauses auch zum Gegenstand der auszuschreibenden Management- und Marketingaufgaben für die Schiffbauergasse gemacht werden kann. Die Untersuchungsergebnisse sollen bis Mitte 2012 vorliegen. Eine Beendigung des Betreibervertrages mit der Waschhaus gGmbH ist frühestens mit Vertragsende zum 31.12.2013 möglich.

In Bezug auf das laufende Vergabeverfahren wäre eine Einbeziehung des Waschhausbetriebes in die zu vergebenden Marketing- und Managementleistungen für den integrierten Kultur- und Gewerbestandort Schiffbauergasse eine Erweiterung des Leistungsgegenstandes. Dies ist aus vergaberechtlicher Sicht im laufenden Verfahren nicht möglich. Vor diesem Hintergrund beabsichtigt die Verwaltung die Aufhebung des Verfahrens, die aus Sicht des Geschäftsbereiches Bildung, Kultur und Sport einer entsprechenden Beschlussfassung der StVV ebenso bedarf, wie im Falle einer Vergabeabsicht.

Keine