Antrag - 12/SVV/0280

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, schnellstmöglich eine Strategie zur Umsetzung des Uferkonzeptes nach DS 01/SVV/0330 für Potsdam zu erarbeiten. Dadurch sollen die konkrete Bedeutung und Priorität der einzelnen Uferbereiche für die Gesamtstadt Potsdam, die Kosten und die Finanzierung in einer angemessen ausgewogenen Strategie geordnet werden, die ein Höchstmaß an öffentlichem Nutzen bei der Erlebbarkeit der Ufer langfristig sichert. Fehlentscheidungen von nachhaltigem Schaden für die Allgemeinheit sollen künftig vermieden werden.

Begründung:

Fehlentscheidungen der letzten Tage, wichtige Teilstücke der Uferwege aus der Hand zu geben, dürfen sich nicht wiederholen. Die Bemühungen um die Umsetzung des Uferwegekonzeptes in Potsdam dürfen nicht willkürlich und beliebig praktiziert werden. In der Speicherstadt in zentralster Lage sind Fehlentscheidungen passiert. In der Berliner Vorstadt in zentraler Lage gab es fatale Fehlentscheidungen. Im Bereich Hinzenberg in zentraler Lage stehen wichtige Entscheidungen an, die bisher nicht auf dem Weg sind. Es ist eine ausgewogene Strategie erforderlich, die die berechtigten Interessen der Sicherung öffentlicher Uferwege in der Gesamtstadt stringent und effizient bündelt. Mit einem optimalen Einsatz der begrenzten Mittel muss ein Höchstmaß an Nutzen für die ganze Stadt erreicht werden! Nicht nach dem Motto: „Hier, egal wie teuer, und da -  mir egal, ob überhaupt!“  Es ist eine ausgewogene Strategie nötig, die die Interessen der Gesamtstadt optimal absichert.