Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0322

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Nach erfolgter Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung gemäß Vorlage

 

zur DS: 12/SVV/321 Straßenreinigungssatzung 2012

 

erklärt der  Oberbürgermeister 

 

die Rücknahme seiner Beanstandung vom 09.12.2011 des Beschlusses vom 07.12.2011 zur Straßenreinigungssatzung 2012  - DS 11/SVV/0680 sowie

 

die Rücknahme seiner Beanstandung vom 28.12.2011 des erneuten Beschlusses vom 19.12.2011 zur Straßenreinigungssatzung 2012 - DS: 11/SVV/0680.

 

Er verpflichtet sich, seinen Antrag auf Entscheidung der Kommunalaufsicht vom  29.12.2011 hiernach unverzüglich gegenüber der Kommunalaufsicht zurückzunehmen.

 

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Erläuterung

 

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