Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0325
Grunddaten
- Betreff:
-
Erklärung der Erledigung der Beanstandung
zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 - DS: 11/SVV/0681
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Mitteilungsvorlage
- Federführend:
- Büro der Stadtverordnetenversammlung
- Einreicher*:
- Oberbürgermeister, FB Ordnung und Sicherheit
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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zur Kenntnis
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02.05.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:
Nach erfolgter Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung gemäß Vorlagen
zur DS: 12/SVV/0323 Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 (Aufhebung der Beschlüsse zur DS 11/SVV/0681) und
zur DS: 12/SVV/0324 Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 (Neue Vorlage für 2012)
erklärt der Oberbürgermeister seine Beanstandung vom 28.12.2011 des Beschlusses vom 28.12.2011 zur Straßenreinigungsgebührensatzung 2012 DS:11/SVV/0681 und seine erneute Beanstandung vom 08.02.2012 des erneuten Beschlusses vom 25.01.2012 - DS: 11/SVV/0681 für erledigt.
Er verpflichtet sich, zu seinem Antrag auf Entscheidung der Kommunalaufsicht vom 17.02.2012 entsprechende Erledigungserklärung gegenüber der Kommunalaufsicht abzugeben.
Erläuterung
