Antrag - 12/SVV/0341

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, unverzüglich alles zu unternehmen, um Mieter der AWAG - Allgemeine Wohn- und Grundbesitz KG - in der Landeshauptstadt vor Versorgungseinstellungen aufgrund von Zahlungsrückständen des Vermieters zu schützen.

1.) Es ist unverzüglich ein Krisentreffen unter Einbeziehung der Stadtwerke, techem, Vertretern der Mieter und des Mieterbundes durchzuführen mit dem Ziel, einen Stopp der Energie-, Wärme- und Wasserlieferungen dauerhaft auszuschließen.

2.) Es ist unverzüglich zu prüfen, wie die Verwaltung die betroffenen Mieter bei einer Verwaltung der Betriebskosten über ein Treuhänderkonto o.ä. unterstützen kann, um sicherzustellen, dass den städtischen Unternehmen keine weiteren Zahlungsausfälle durch nicht weitergeleitete Betriebskostenzahlungen entstehen.

3.) Alle Mieter sind durch die Verwaltung über den Sachstand und die eingeleiteten Maßnahmen zu informieren.

Begründung:

Schon seit längerem ist der Stadt und den Stadtwerken bekannt, dass die AWAG mit einem Wohnungsbestand am Schlaatz und im Zentrum-Ost immer wieder durch erhebliche Zahlungsschwierigkeiten aufgefallen ist. Mehrfach wurden Ratenzahlungsvereinbarungen geschlossen, die scheinbar nicht eingehalten werden. Aktuell wurde vom Wärmelieferanten techem als Dienstleister der Stadtwerke überraschend die Versorgungseinstellung für über 200 Haushalte angekündigt. Schwierigkeiten des privaten Vermieters dürfen hier nicht auf dem Rücken der pünktlich zahlenden Mieter ausgetragen werden. Eine koordinierende Instanz ist hier wegen der Größe des betroffenen Wohnungsbestandes zwingend erforderlich.

Die Stadt ist in der Pflicht, unverzüglich zu handeln - sowohl um die betroffenen Mieter zu schützen, als auch um weitere Zahlungsausfälle für die städtischen Unternehmen zu vermeiden.