Beschlussvorlage - 12/SVV/0314

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Der Beschluss - DS 12/SVV/0051 vom 07.03.2012 wird aufgehoben.

2.      Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2012.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die vorliegende „Ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über mögliche Verkaufszeiten an Sonntagen aus Anlass besonderer Ereignisse für das Jahr 2012“ vom 12.03.2012 wurde am 07.03.2012 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen und trat am 30.03.2012 in Kraft.

Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familien (MASF) hat mit Schreiben vom 10.04.2012 der Landeshauptstadt Potsdam die Weisung erteilt, diese Verordnung spätestens bis zum 18.05.2012 aufzuheben.

Vor diesem Hintergrund wird die Neufassung der Verordnung unbeschadet der eigenen Rechtsposition der Landeshauptstadt Potsdam zur Beschlussfassung vorgelegt.

Die Verordnung vom 12.03.2012 ist vor dem Hintergrund der Wünsche und Anforderungen der Veranstalter, Stadtteilakteure, Einzelhändler und Touristen in der Landeshauptstadt Potsdam entstanden. Sie entspricht den tatsächlichen, d.h. praktischen Gegebenheiten und widerspricht nicht den Interessen der Sonntagsruhe und der Arbeitnehmer.

Gleichwohl ist nun im Anschluss an die Weisung des MASF für die Betroffenen für das restliche Jahr 2012 Planungs- und Rechtssicherheit herzustellen. Die nun zur Beschlussfassung vorgelegte Verordnung kann nicht den tatsächlichen Anforderungen gerecht werden. Die Landeshauptstadt Potsdam wird weiterhin auf das MASF zugehen, um Unterstützung für eine gemeinsame und problemgerechte Lösung einzufordern.

Hinweis:

In der Verordnung vom 12.03.2012 sind der 01.04.2012 und der 22.04.2012 als mögliche verkaufsoffene Sonntage festgelegt. In der nun zur Beschlussfassung vorliegenden Verordnung sind daher nur noch fünf Sonntage (einschließlich des 22.04.2012) für das gesamte Stadtgebiet ausgewiesen.