Antrag - 12/SVV/0300
Grunddaten
- Betreff:
-
Bestärkung des Vorkaufsrechtes zur Erfüllung des Planungszieles "Öffentliche Grünfläche am Groß Glienicker Seeufer"
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
- Einreicher*:
- Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.05.2012
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06.06.2012
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07.11.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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24.05.2012
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09.08.2012
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13.09.2012
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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30.05.2012
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20.06.2012
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29.08.2012
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26.09.2012
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10.10.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Beschluss DS 10/SVV/0434 hinsichtlich der unbedingten Ausübung des Vorkaufsrechtes von Ufergrundstücken zur Erfüllung des Planungszieles des B-Plan Nr. 8 durchzusetzen.
Der in der Mitteilungsvorlage DS 12/SVV/0055 geäußerten Handlungsidee der Verwaltung wird in dem Punkt widersprochen.
Erläuterung
Begründung:
Im B-Plan Nr. 8 ist die gesamte Uferzone als öffentliche Grünfläche ausgewiesen. Dies soll im Sinne der Schutzziele des LSG V Königswald der Erreichung der Erholungs- und Naturschutzziele dienen. Diese Ziele stellen ein öffentliches Bedürfniss dar, welche durch die Kommunalverfassung abgesichert ist. In der gängigen Praxis zeigt sich, dass die Verwaltung nicht in der Lage ist bei Privateigentum der Uferflächen diese Schutzziele dauerhaft sicherzustellen. Insofern ist auch unter Berücksichtigung der geringen Verkehrswerte der Eigentumserwerb bei der Vorkaufsrechtsausübung für eine öffentliche Grünfläche am Seeufer der wirtschaftlichste Weg.
