Antrag - 12/SVV/0363
Grunddaten
- Betreff:
-
Einkreisung der Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.06.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam spricht sich mit aller Entschiedenheit gegen Überlegungen zu einer Eingliederung Potsdams in einen Umlandkreis aus.
Vor dem Hintergrund der durchweg positiven Prognosen soll Potsdam seine eigenständige Entwicklung mit dem Status einer kreisfreien Stadt erfolgreich fortsetzen.
Zugleich wird eine Vertiefung der Zusammenarbeit mit Potsdam-Mittelmark angestrebt.
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, diese Position gegenüber dem Land zu vertreten.
Erläuterung
Begründung:
Allen Prognosen zufolge wird Potsdam auch in den nächsten Jahren einen deutlichen Bevölkerungszuwachs haben. Es zeichnet sich ab, dass bis 2016 eine Haushaltskonsolidierung möglich ist.
Der an Potsdam angrenzende Landkreis Potsdam-Mittelmark nimmt ebenfalls eine gute Entwicklung.
Alle Landeshauptstädte in der Bundesrepublik haben den Status der Kreisfreiheit. Auch mit Blick auf die eventuelle Perspektive einer Länderfusion mit Berlin, mit einer gemeinsamen Landeshauptstadt Potsdam, ist eine Einkreisung nicht anstrebenswert.
