Antrag - 12/SVV/0299

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie eine Zurverfügungstellung von Internetzugangskapazitäten der Landeshauptstadt Potsdam für freie WLAN-Datennetze entsprechender Bürgerinitiativen zu realisieren ist. Die dafür nötigen Maßnahmen sind zu beschreiben.

Das Ergebnis der Prüfung ist spätestens bis zur Stadtverordnetenversammlung im Oktober 2012 als Mitteilungsvorlage vorzulegen.

Begründung:

In den letzten Jahren entstand gleichzeitig an verschiedenen Orten der Welt eine Bewegung, die es sich zum Ziel gesetzt hat, »freie Netze« aufzubauen. In Anknüpfung an die Ideen hinter Freenets, Bürgernetzen, Mailbox-Szene und digitalen Städten geht es darum, dass Bürgerinnen und Bürger die Vernetzung selbst in die Hände nehmen. Eigene Kommunikationsstrukturen sollen aufgebaut werden, die möglichst frei von staatlichen und privatwirtschaftlichen Zwängen sind. Zu diesem Zweck wird vorzugsweise die Technologie der Wireless Local Area Networks (WLAN) verwendet. Die drahtlose Netztechnologie ermöglicht es, direkte Verbindungen zwischen Nutzern aufzubauen, ohne auf die Infrastrukturen von Telekoms und kommerziellen Internet-Service-Providern zurückzugreifen. WLAN wird derzeit auch von der Industrie heftig beworben und immer mehr so genannte Hotspots entstehen – Zonen im öffentlichen Raum, wo man sich drahtlos mit einem Funknetzknoten verbinden und über diesen ins Internet gelangen kann. Doch der Bewegung für freie Netze geht es um mehr als die Errichtung einzelner WLAN-Hotspots. Die Hotspots sollen miteinander verbunden werden, so dass aus vielen kleinen Funkzellen größere Maschennetze entstehen. Man kann sich diese als eine zusammenhängende Datenwolke vorstellen, die z. B. einen ganzen Stadtteil abdeckt. Innerhalb dieser Datenwolke ist die Kommunikation mit großer Bandbreite möglich. Die Teilnehmer kommen in den Genuss von Anwendungen, die schnelle Datenübertragung benötigen, wie Audio- und Video-Streaming, Internettelefonie und Netzwerkspiele. Da keine kommerziellen Netze benutzt werden, fallen außer den Investitionskosten und dem Arbeitsaufwand für Wartung und Betrieb keine weiteren Kosten mehr an. Der Aufbau und Betrieb dieser Netze wird gemeinschaftlich organisiert. Die Netzwerkerinnen treffen sich zu Workshops, wobei sie sich über technische und organisatorische Details austauschen und diskutieren, wie die Netze weiterentwickelt werden können.

Die WLAN-Bürgernetze sind jedoch nicht völlig vom Internet abgetrennt. Teilnehmer, die über einen breitbandigen Internetzugang verfügen, ermöglichen es anderen, diesen mitzubenutzen. Die Benutzung muss nicht immer frei im Sinne von gratis sein. Anfallende Kosten werden häufig wie bei einer Netzgenossenschaft oder -kooperative geteilt. Durch das Teilen der Ressource Internet wird jedoch auch der Internetzugang für alle Beteiligten billiger. Dieser Ansatz ist im Grunde technologieneutral. Es gibt eine Anzahl freier Netze, die kein WLAN benutzen, sondern konventionelle, kabelgebundene lokale Netze. Aus diesem Grund und auch, um sich ein wenig vom WLAN-Boom abzugrenzen, wird der Begriff »Free Networks – Freie Netze« bevorzugt. Bei einem internationalen Meeting Anfang 2002 einigten sich die Netzaktivisten auf die Verwendung dieses Begriffs. »Free Networks« verweist zugleich auf die Analogie zu »Free Software«. Immer mehr Software wird heute unter Copyleft-Lizenzen gestellt, so dass sie als Gemeingut genutzt werden kann. Ähnlich wie freie Software entstehen freie Netze durch die kooperativen Handlungen vieler einzelner Akteure. Dabei ist der Aspekt der persönlichen Freiheit ausschlaggebend und nicht, dass etwas gratis angeboten wird (Zitat: Armin Medosch, TELEPOLIS „Freie Netze“ – Geschichte, Politik und Kultur offener WLAN-Netze).