Beschlussvorlage - 12/SVV/0516

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Unterzeichnung des am 27.04.2012 von der Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, den Oberbürgermeistern der Städte Frankfurt (Oder) und der Landeshauptstadt Potsdam sowie der Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg paraphierten Vertrages über die gemeinsame Finanzierung des Theater- und Konzertverbundes für die Laufzeit vom 1.01.2012 bis 31.12.2013 wird zugestimmt.

Begründung:

Der vorliegende Vertrag beinhaltet eine mehrjährige Fortschreibung des im Jahre 2004 geschlossenen Zuwendungsvertrags an die drei Städte Brandenburg an der Havel, Frankfurt (Oder) und die Landeshauptstadt Potsdam mit ihren fünf Einrichtungen: Brandenburger Theater GmbH im CulturCongressCentrum, der Messe- und Veranstaltungs GmbH, Kleist Forum Frankfurt (Oder), dem Brandenburgischen Staatsorchester Frankfurt, der Hans Otto Theater GmbH, der Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam GmbH. Die Zuwendung ist an die Auflage gebunden, dass zwischen den beteiligten Institutionen die in den Anlagen zum Vertrag vereinbarten Kooperationen erfüllt werden.

Das beigefügte Vertragswerk besteht aus dem Vertragstext mit 2 Anlagen.

Finanzielle Auswirkungen:

Im Vertrag ist die Höhe der städtischen Zuwendungen an die Hans Otto Theater GmbH und die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH für die Vertragslaufzeit 2012 – 2013 enthalten.

„Die Zuschüsse der Stadt Potsdam für die Hans Otto Theater GmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung

                                          für das Jahr 2012              4.447.200 € und

                                          für das Jahr 2013              4.555.400 €.“

„Die Zuschüsse der Stadt Potsdam für die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH betragen im Rahmen der Festbetragsfinanzierung

                                          für die Jahre 2012 und 2013 jährlich 1.566.790 €.

Der kommunale Zuschuss an die Musikfestspiele Sanssouci und Nikolaisaal Potsdam gGmbH ist im Rahmen einer mehrjährigen Vereinbarung für das Jahr 2012 vorgeplant.“

In den Vertrag wurde aufgenommen, dass die angegebenen „Zuschüsse der Verbundstädte an ihre Verbundeinrichtungen jeweils unter dem Vorbehalt der Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlungen zum Haushalt sowie der Genehmigung der Haushalte der Verbundstädte durch die Kommunalaufsichtsbehörde“ stehen.

Die Zuschüsse der Landeshauptstadt Potsdam sind in dem durch die Stadtverordnetenversammlung beschlossenen Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam für 2012 mit den Angaben zu 2013 aus der mittelfristigen Planung (ohne gesondert geförderte Projekte in 2012) enthalten.