Antrag - 12/SVV/0457
Grunddaten
- Betreff:
-
Jugendsoziokultur in Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktionen FDP, Potsdamer Demokraten
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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22.08.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung in Potsdam möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Gebäude Leipziger Straße 60 öffentlich zum Verkauf ausschreiben zu lassen.
Für den gegenwärtigen Nutzer Archiv e.V. sollen mögliche Alternativstandorte geprüft werden.
Erläuterung
Begründung:
Das Gebäude in der Leipziger Straße 60 ist im Eigentum der Stadt in einem Stadtgebiet, das derzeit einer starken Entwicklung unterliegt. Das Gebäude selbst ist dringend sanierungsbedürftig. Für die gegenwärtige Nutzung wären Investitionen in hohem Ausmaß notwendig, um die Genehmigungsfähigkeit sicher zu stellen. Der augenblickliche Pächter Archiv e.V. ist abweichend von den vereinbarten Bedingungen im Pachtvertrag finanziell nicht in der Lage die notwendigen Sanierungsmaßnahmen aus eigenen Mitteln zu bewältigen. Alternativ zum Verkauf des Grundstückes werden derzeit eine städtische Bezuschussung von mehr als 1.100.000 Euro für alle notwendigen Baumaßnahmen oder ein einmaliger Zuschuss in Höhe von 625.000 Euro in Verbindung mit der Übertragung des Grundstückes an den Verein diskutiert.
Beide derzeitigen Lösungsvorschläge gefährden in ihrer Höhe der Subventionen seitens der Stadt die soziale Gerechtigkeit gegenüber anderen Projekten und Bürgern. Andere Projekte würden gegenüber einer kleinen Gruppe von Bürgern stark benachteiligt. Mit dem Verkauf des Grundstückes zum Marktpreis könnten die Einnahmen den Schuldenabbau zugeführt werden. Die eingesparten Zinslasten ermöglichen finanzielle Spielräume, die dann weiteren Projekten in unserer Stadt zu Gute kommen können.
Die Arbeit des Vereines ist für die Jugendsoziokulturszene in Potsdam wichtig. Dem Verein sollte die Möglichkeit gegeben werden, sich weiterhin in Potsdam zu engagieren. Dafür sollen alternative Standorte geprüft werden. Mit dem seitens der Stadt zur 2010 etablierten, selbstverwaltetem Kulturzentrum Freiland stünden ausreichend Flächen in bester städtischer Lage zur Verfügung. Eine Vernetzung der bestehenden jugendsoziokulturellen Projekte und Vereine könnte Vorteile für die Nutzer bringen. Das Projekt Freiland steht zudem im kommenden Jahr zur Evaluation an und würde mit der besseren Auslastung eine deutliche Stärkung erfahren.
