Antrag - 12/SVV/0531

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung bekräftigt die Beschlüsse DS 01/SVV/0330 v. 6.6.2001, DS 07/SVV/1033 v. 5.3.2007 und DS 08/SVV/0456 v. 4.6.2008 zum Bau eines Uferweges in der Speicherstadt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.      die Zielstellung zur Führung des Uferwegs auf dem Grundstück der EWP (Wasserwerk) unter Berücksichtigung der Belange des Trinkwasserschutzes in hoher Qualität umzusetzen. Dazu ist in Abstimmung mit dem zuständigen Ministerium und der Unteren Wasserbehörde eine technische Lösung für eine möglichst ufernahe Wegeführung zu entwickeln, die rechtskonform ist.

2.      Unverzüglich zu prüfen, ob sich mit dem Abriss des Speichers auf dem Grundstück der Firma Groth die Möglichkeit ergibt, den Uferweg durchgängig am Wasser entlang zu führen und die notwendigen Verhandlungen mit dem Investor zu führen.

Begründung:

Im Juli ist völlig überraschend bekannt geworden, dass es seitens der Landesregierung Bedenken zur Umsetzung des Uferwegs auf dem Grundstück der EWP in der Speicherstadt gibt. Die Landesregierung verweist auf die Wahrung der Belange des Trinkwasserschutzes.

Da sich die Verantwortlichen der Stadt im Wissen um den notwendigen Trinkwasserschutz seit 2007 gründlich mit dem Problem auseinandergesetzt und entsprechende Lösungen für den Bau des Uferweges entwickelt haben, ist an der 2007 formulierten Zielstellung festzuhalten.

Zugleich ist vor dem Hintergrund des kürzlich erfolgten Abrisses des Speichers auf dem Grundstück der Firma Groth zu prüfen, ob unter dieser Voraussetzung die ursprünglich angestrebte Führung des Uferweges direkt am Wasser doch  noch realisiert werden kann.