Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0542

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Mit Beschluss vom 02.05.2012 zur Drucksache 12/SVV/0292 hat die Stadtverordnetenversammlung die Verwaltung beauftragt, einen Bericht zur Umsetzung des am 04.03.2009 unter der Drucksachennummer 08/SVV/1026 beschlossenen Garagenstandortkonzeptes zu geben.

Der jeweilige Sachstand zu den seinerzeit in städtischem Eigentum befindlichen Garagenanlagen lässt sich am einfachsten übersichtlich darstellen, indem die wesentlichen Eckdaten der Standorte, die seinerzeitigen Festlegungen sowie die dort dokumentierten Handlungsbedarfe den Sachständen im Hinblick auf die aktuelle Grundstücksverwaltung und die Grundstücksverwertung gegenüber gestellt werden. Diese Übersicht ist in Anlage 1 beigefügt.

Unter Punkt 3 des SVV-Beschlusses DS Nr. 08/SVV/1026 wurde festgelegt, dass etwaige Orientierungen für Gesellschafterbeschlüsse bei der Verwertung von Garagenstandorten, die bereits an die ProPotsdam veräußert worden sind, der jeweiligen Beratung im Hauptausschuss vorbehalten bleiben. Hierzu ist auszuführen, dass sämtliche Grundstücksgeschäfte der ProPotsdam GmbH - Erwerb, dingliche Belastung und Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten - vor Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der ProPotsdam GmbH dem Hauptausschuss zur Kenntnis gegeben werden und der Hauptausschuss damit die Gelegenheit hat, dem Gesellschaftervertreter hierzu Hinweise zu geben.

Seit Beschluss über das Garagenstandortkonzept betraf ein Grundstücksgeschäft der ProPotsdam GmbH ein Garagengrundstück. Es handelte sich um den Verkauf des Garagengrundstückes Laplacering an einen Garagenverein. Dem Hauptausschuss wurde der beabsichtigte Gesellschafterbeschluss vor Beschlussfassung durch die Gesellschafterversammlung der ProPotsdam GmbH am 21.12.2011 zur Kenntnis gegeben (DS Nr. 11/SVV/0972). Anmerkungen zum Verkauf gab es laut Protokoll der Sitzung des Hauptausschusses am 21.12.2011 nicht.

Anlage:

Dokumentation 14 Einzelstandorte (7 Seiten)