Antrag - 02/SVV/0212
Grunddaten
- Betreff:
-
Folgekosten bei Investitionen
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Rechnungsprüfungsausschuss
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Reiß, Fraktion SPD
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.04.2002
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Beschlussvorschlag
Drucksachen, die investive Maßnahmen beinhalten und keine Folgekosten
angeben, dürfen von der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung nicht auf
die Tagesordnung der StVV gesetzt werden.
Erläuterung
Investitionen
haben für den kommunalen Haushalt besondere Bedeutung. Das Haushaltsrecht
verlangt deshalb von den Gemeinden bei der Planung, Vorbereitung,
Veranschlagung und Durchführung ihrer Investitionen besondere Sorgfalt (GemHVO
§ 9 (3)). Da die Mehrzahl der kommunalen Investitionen durch ihre späteren
Betriebs- und Unterhaltungskosten unvermeidliche, fortdauernde Ausgaben
(Folgekosten) mit sich bringen, ist die voraussichtliche Haushaltsbelastung
vorher sorgfältig zu ermitteln.
Fazit finanzielle Auswirkungen
keine
