Beschlussvorlage - 12/SVV/0527

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1.      Den Abschluss eines unbefristeten Betreibervertrages mit jährlichem Kündigungsrecht ab 01.01.2013 für das soziokulturelle Zentrum Lindenpark mit der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI) „Walter May“ auf der Grundlage des Beschlusses 09/SVV/0186 des Hauptausschusses vom 25.02.2009.

2.      Zur Unterstützung der Angebotssicherung im „Jugendkultur- und Familienzentrum Lindenpark“ und zur Sicherung der tariflichen Vergütung des Personals nach TVöD gewährt die Landeshauptstadt Potsdam der Stiftung SPI ab 01.01.2013 jährliche Zuschüsse in Höhe von 310.000 EUR zuzüglich Miet- und Betriebskosten entsprechend des Mietvertrages mit KIS.

3.      Im Jahr 2013 erfolgt eine einmalige Zahlung in Höhe von 30.000 EUR an die Stiftung SPI für die Ton- und Lichttechnikanlage.

4.      Die Nutzung der soziokulturellen Einrichtung „Lindenpark“ erfolgt auf der Grundlage des zwischen KIS und SPI, in Abstimmung mit dem Fachbereich Kinder, Jugend und Familie, entsprechend zu verlängernden Mietvertrages.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Mit Wirkung zum 1. März 2009 wurde die soziokulturelle Einrichtung „Lindenpark“ in die Trägerschaft der Stiftung Sozialpädagogisches Institut Berlin (SPI) „Walter May“ überführt. Obwohl das vom Hauptausschuss am 25.02.2009 bestätigte Einrichtungskonzept des SPI für das „Jugendkultur- und Familienzentrum Lindenpark“ eine zunächst stufenweise Umsetzung bis Ende 2013 vorsieht, sind die entsprechenden Zuwendungen (zuletzt jährlich 300.000 EUR zuzüglich Miete- und Betriebskosten) durch den Beschluss jedoch nur bis Ende 2012 gedeckt (vgl. DS 09/SVV/0186) und bedürfen somit ab 2013 einer neuen Beschlussgrundlage.

Seit der Betriebsübernahme durch die Stiftung SPI wurde das fünfjährige Stufenkonzept, d. h. die schrittweise Umgestaltung des soziokulturellen Traditionshauses zum „Jugendkultur- und Familienzentrum Lindenpark“ gemäß des SPI-Leitmotivs „Soziale Arbeit in Koproduktion“ sowie unter dem Motto „Kultur für alle“ erfolgreich umgesetzt. Baumaßnahmen in Verantwortung des KIS zur Gewährleistung des Objektnutzungszwecks (Brandschutz und Sanitär) in Höhe von 650.000 EUR aus dem Konjunkturpaket II wurden bei laufendem Betrieb realisiert.

Die bisherige erfolgreiche Umsetzung des vorgenannten Konzeptes durch die Stiftung SPI wurde auch im Rahmen der „Evaluation der soziokulturellen Zentren in Potsdam“ durch die Fachhochschule Potsdam im Jahre 2011 konstatiert. Der Schlussbericht der Untersuchungsgruppe der Fachhochschule Potsdam kam dabei hinsichtlich des „Jugendkultur- und Familienzentrums Lindenpark“ zu folgendem Resümee:

„Der Lindenpark kann seine, im Konzept formulierten Ziele in allen Bereichen weitestgehend erfüllen. Der Großteil der Angebote ist auf die Kernzielgruppe Jugendliche, Kinder und Familien abgestimmt und kann diese auch erreichen (…) Insgesamt präsentiert sich der Lindenpark als soziokulturelles Zentrum, das offen für Impulse und Ideen von außen ist und ein kulturell vielfältiges Programm anbietet, wodurch viele verschiedene Zielgruppen angesprochen werden. Das Haus fördert, wie im Konzept erdacht, eine Kultur des „Mitmachens und der Kreativität“, denn ein großer Teil der Angebote zielen auf die eigene Kreativität der NutzerInnen und geben ihnen Möglichkeiten, diese zu entfalten. Viele Projekte sind darüber hinaus auf das Engagement der NutzerInnen angewiesen, fordern zum Mitmachen auf und lassen diese so an den Vorhaben partizipieren. Das der Stadt vorgelegte Konzept für den Lindenpark sollte, aufgrund der veralteten Aussagen, überarbeitet werden und die jetzt gültigen Arbeitsschwerpunkte genauer definieren (…)“[1]

Der zum Zeitpunkt des Betreiberwechsels 2009 im Hauptausschuss beschlossene Zuschuss basiert auf den damaligen Vergütungen lt. TVöD. Die seitdem erfolgten Tarifsteigerungen konnten bisher durch SPI nicht an die Beschäftigten weitergegeben werden. Damit die bisher sehr gute Arbeit des Trägers fortgesetzt werden kann, soll das dort beschäftigte Personal tarifgerecht vergütet werden.

Die erfolgreiche inhaltliche Arbeit des Jugendkultur- und Familienzentrums Lindenpark setzt einen entsprechenden technischen Ausstattungsstandard voraus, der mit dem einmalig in 2013 geplanten Zuschuss gesichert werden soll.

Der Betreibervertrag ab 2013 dokumentiert das städtische Interesse an dieser soziokulturellen Einrichtung und soll der Stiftung SPI ein Mindestmaß an Planungssicherheit geben. Weiterhin sollen  die Finanzierung, inhaltliche Aufgabenstellungen, Nachweisführung und Evaluation geregelt werden.

Finanzielle Auswirkungen:

1.      Jährlich 310.000 EUR Personal-, Betriebs- und Sachkostenzuschuss

(Produktkonto 3660000.5458000).

2.      Jährlich 78.272 EUR anteiliger Miet- und Betriebskostenzuschuss gem. Mietvertrag mit KIS (Produktkonto 3660000.5318900).

Anmerkung: Die Differenz zur Miete/Betriebskosten gem. Mietvertrag mit KIS wird durch den Mitnutzer Jugendklub „j.w.d“ gezahlt.

3.      Einmalig in 2013 30.000 EUR für die Licht- und Tontechnik

(Produktkonto 3660000.7831000)

Die vorgenannten finanziellen Mittel für die Gewährung von Zuschüssen an die Stiftung SPI werden innerhalb des Fachbereichsbudgets im Rahmen der Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2013/2014 und die Folgejahre vom FB 35 angemeldet. Die Gewährung der Zuschüsse steht unter dem Vorbehalt eines genehmigten Haushaltes.