Beschlussvorlage - 12/SVV/0588

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der neu entstehende Platz zwischen dem neuen Landtagsgebäude, Lange Brücke und der Alten Fahrt im Geltungsbereich des Bebauungsplangebietes Nr. SAN-P 13 „Havelufer / Alte Fahrt“ soll in

„Otto-Braun-Platz“

benannt werden.

Begründung:

Der ehemalige Preußische Ministerpräsident Otto Braun (1872 - 1955) steht für das demokratische Potsdam. Gerade in der Hauptstadt des ehemaligen Preußischen Kernlandes Brandenburg ist es wichtig, dafür zu sorgen, dass Otto Braun im kollektiven Bewusstsein der Deutschen wieder stärker präsent ist. Eine Umsetzung noch im Friedrich-Jahr ist ein klares Symbol dafür, auch der demokratischen Traditionen Preußens zu erinnern.

Der Sozialdemokrat Otto Braun nimmt in der deutschen Demokratiegeschichte einen bedeutsamen Platz ein, denn in seiner Zeit als Ministerpräsident (1920 - 1932 mit kurzen Unterbrechungen) entwickelte sich Preußen zu einem „demokratischen Bollwerk“ gegen die Feinde der Republik im Deutschen Reich.

Der Handwerker und SPD-Politiker Otto Braun begann seinen Aufstieg in hohe politische Ämter als Journalist und Kommunalpolitiker: 1893 war er Herausgeber und Redakteur der "Volkstribüne", 1902 Stadtverordneter in Königsberg, 1911 Mitglied im Parteivorstand, 1913, trotz des Dreiklassenwahlrechts, Mitglied im preußischen Abgeordnetenhaus, nach der Novemberrevolution 1918 Abgeordneter im preußischen Landtag, in der Nationalversammlung und im Reichstag.

Im März 1925 erhielt Otto Braun als Kandidat der SPD für das Amt des Reichspräsidenten 29 Prozent der Stimmen. Im zweiten Wahlgang zog er seine Kandidatur zugunsten von Wilhelm Marx (Zentrum) zurück, der knapp dem greisen Antidemokraten Hindenburg unterlag. Im Juli 1932 setzte Franz von Papen, unterstützt durch Paul von Hindenburg, die preußische Regierung ab ("Preußenschlag"). Schon kurz nach der Machtübergabe an Hitler musste Otto Braun vor den Nationalsozialisten ins Schweizer Exil fliehen. Er war im Exil-Widerstand aktiv.

Der sich im Planungszustand befindliche Platz hinter dem Landtagsschloss im Potsdamer Zentrum ist mit seiner Nähe zu den Leitbauten der Potsdamer Neuen Mitte und seiner direkten Anbindung an den neuen Landtag prädestiniert, als Otto-Braun-Platz zu fungieren. Da es zurzeit noch keinen baulich vorhandenen Platz und noch kein Flurstück für den künftigen Platz gibt und noch keine abschließenden Planungen zum Ausbauzustand für diesen Platz vorliegen, wird beantragt, dass der Platz noch in diesem Jahr in einem symbolischen Akt nach Otto Braun benannt und im Amtsblatt bekannt gemacht wird.

Für die Beschilderung des neu zu benennenden Platzes zwischen dem neuen Landtagsgebäude, Lange Brücke und der Alten Fahrt wird ein Standort benötigt.

Die Kosten für die Beschilderung in „Otto-Braun-Platz“ (Zeichen 437 - Typ Fritz) inkl. Material und Aufstellung betragen ca. 250,00 EURO (Brutto).

Für finanzielle Aufwendungen – Straßennamensbeschilderungen Gemeindestraße – steht das Unterproduktkonto 5410004.5222400 zur Verfügung.