Antrag - 12/SVV/0598
Grunddaten
- Betreff:
-
Neubau eines Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Marquardt
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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19.09.2012
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30.01.2013
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08.05.2013
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen
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Vorberatung
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30.10.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Klima, Ordnung, Umweltschutz und ländliche Entwicklung
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Vorberatung
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18.10.2012
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.10.2012
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21.11.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, kurzfristig die Voraussetzungen zur Errichtung eines dringend benötigten Feuerwehr-Gerätehauses im Ortsteil Marquardt im Rahmen eines ppp-Projektes (Mietkauf) zu schaffen. Am Standort des alten Gerätehauses soll eine ebenfalls privat finanzierte Wohnbebauung erfolgen.
Die Stadtverordnetenversammlung ist im November 2012 über die Umsetzung des Beschlusses zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Die Dringlichkeit für ein neu zu errichtendes Feuerwehr-Gerätehaus im Ortsteil Marquardt wurde durch die Stadtverwaltung wiederholt bestätigt: die ordnungsgemäße Lagerung von Geräten und persönlicher Ausrüstung, die Bereitstellung von angemessenen sanitären Einrichtungen und die Unterstellung eines weiteren Fahrzeuges, welches normalerweise zur Standardausrüstung gehört, ist gegenwärtig nicht gegeben (26.04.2011).
Dass in der Investitionsplanung bis 2015 ein Feuerwehr-Neubau nicht vorgesehen ist, wird mit fehlenden Finanzen und einem erforderlichen Ausschreibungsverfahren zum Erwerb des neuen Baugrundstückes begründet.
Beide Argumente werden jetzt dadurch entkräftet, dass der Investor, Herr Hans-Peter Nelles, den Neubau vorfinanziert und der Stadt ein Austauschgrundstück für den neuen Feuerwehr-Standort anbietet.
Sobald der alte Feuerwehrstandort in das bereits geplante Wohn-Baufeld einbezogen wird, kann auch die Errichtung der energieeffizienten Wohnanlage erfolgen.
