Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0571

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Im § 7 (4) Satz 1 des Brandenburgischen Schulgesetzes heißt es: „Die Schulträger sollen den Schulen Entscheidungsbefugnisse über die Verwendung von Sachmitteln zumindest in dem Umfang einräumen, wie diese für Lehr- und Lernmittel und zur Deckung der laufenden Verwaltungskosten bestimmt sind.“ Dementsprechend verpflichtet  der Gesetzgeber die Schulträger zur Festlegung solcher Bestimmungen, denen die Schulen ausreichend eigene Gestaltungsmöglichkeiten einräumen, z.B. hinsichtlich der Verwendung der finanziellen Mittel oder der Beteiligung an Vergabeverfahren.

Zum Zeitpunkt der Beschlussfassung hatten die Schulen bereits in einem begrenzten Rahmen eigene Gestaltungsmöglichkeiten. Beispielsweise waren direkte Auftragserteilungen durch SchulleiterInnen bis maximal 400 Euro möglich. Die Mittelbewirtschaftung erfolgt seit Jahren in Deckungskreisen, die den Schulen große Flexibilität bei der Inanspruchnahme ihrer Haushaltsansätze ermöglicht. Regelmäßige Informationen über den Stand der Inanspruchnahme der finanziellen Mittel in Form von monatlichen Auswertungen aus der Finanzsoftware HuH wurden durch den Fachbereich Bildung und Sport zur Verfügung gestellt.

Ausgehend vom o.g. Beschluss wurden weitere Möglichkeiten geprüft, die Schulen stärker als bisher  in die Prozesse der Mittelbewirtschaftung einzubeziehen. Auch eine erweiterte Beteiligung der Schulen an Vergabeprozessen sowie eine optimierte Kommunikation zwischen den Schulen und der Verwaltung wurden geprüft.

Diese Prüfung wurde zunächst im Rahmen eines Pilotprojektes mit den 3 Oberstufenzentren der LHP

-                 Oberstufenzentrum I Potsdam, Technik

-                 Oberstufenzentrum II Potsdam, Wirtschaft und Verwaltung und

-                 Oberstufenzentrum III Potsdam Johanna Just

begonnen.

Dazu fanden seit April 2011 mit den Schulleitungen der Oberstufenzentren (OSZ) mehrere Beratungen statt. Darüber hinaus wurde ab August 2011 eine Arbeitsgruppe aus VertreterInnen der Schulleitungen der Schulformen Oberschulen, Gesamtschulen und Gymnasien gebildet.

Keinen Handlungsbedarf bezüglich einer dahingehenden Mitarbeit hatten Grund- und FörderschulleiterInnen. Diese äußerten im Rahmen einer Befragung sowohl ihre Zufriedenheit über die derzeitigen Möglichkeiten der Beteiligung als auch Bedenken zum erhöhten Personalaufwand  innerhalb ihrer Schulen bei noch größerer Einbindung der Schulleitungen in die Verwaltungsabläufe.

Im Rahmen der Projektarbeit mit den (OSZ) und der Beratungen der Arbeitsgruppe lassen sich folgende Ergebnisse abrechnen:

1. Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit der Haushaltsdurchführung durch regelmäßige Übersendung von detaillierten Auswertungen der Deckungskreise der OSZ’s sowie aller Einzelbuchungen in den Konten des Schulbudgets

2. Prüfung der Übertragbarkeit von Haushaltsmitteln des Ergebnishaushaltes in begründeten Einzelfällen

3.      Prüfung einer erweiterten Verantwortung bei Vergaben für SchulleiterInnen (SL) über 400 Euro mit dem Ergebnis der Beibehaltung des jetzigen Verfahrens

4.      Qualifizierung der Zusammenarbeit zwischen SL und FB 21 bezüglich der Vergabeverfahren, z.B. fachliche Einbeziehung der SL bei der Auswertung der Angebote, Benachrichtigung der SL nach Zuschlagserteilung

5.      Durchführung von Fortbildungen (Haushaltsrecht, Vergaberecht und Zivilrecht) für SL und Verwaltungsmitarbeiter

6.      Änderung bestehender Handkassenvorschüsse: - Erhöhung der Beträge

-  Erweiterung der Verwendungszwecke

7.      weitere Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen SL und FB 21

Alle v.g. Ergebnisse sind mit den OSZ bereits umgesetzt und werden schrittweise auf die Schulen der anderen Schulformen übertragen.

Zusätzlich wird derzeit geprüft, ob weitere Fortbildungsveranstaltungen für SL und Verwaltungsmitarbeiter der Schulen realisierbar sind.

Seitens der SL der OSZ und der teilnehmenden allgemeinbildenden Schulen wurden erhöhte Transparenz und Nachvollziehbarkeit der gesamten Haushaltsplanung und -durchführung als wichtiges Ergebnis der Projektarbeit hervorgehoben.

FAZIT

Insgesamt ist ein erfolgreicher Projektverlauf zu verzeichnen. Insbesondere wurde von allen Beteiligten die im Rahmen des Projektes vollzogene Optimierung der Kommunikation als positiv eingeschätzt.

keine