Anfrage - 12/SVV/0679
Grunddaten
- Betreff:
-
Werbesatzung - Umsetzung des Beschlusses DS 10/SVV/0969
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Beteiligt:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Dr. Müller, Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.11.2012
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung hat den Oberbürgermeister mit Beschluss der DS 10/SVV/0969 vom 27.06.2011 beauftragt, die Werbesatzung der Landeshauptstadt Potsdam so zu ändern, dass das Aufstellen konkret aufgeführter Werbeanlagen erlaubnisfrei möglich wird.
Aus einem Schreiben der IHK vom 20.09.2012 geht hervor, dass dieser Auftrag bisher noch nicht wirksam umgesetzt ist.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wann ist mit der Umsetzung des o. g. Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung zu rechnen?
Erläuterung
