Antrag - 12/SVV/0689

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, in seiner Eigenschaft als Gesellschaftervertreter dafür Sorge zu tragen, dass ProPotsdam für das Entwicklungsgebiet Bornstedter Feld die im April 2012 zugesagte Wahl einer Betroffenenvertretung nach dem Vorbild der Gartenstadt Drewitz durchführt. Die Wahl soll zeitlich so erfolgen, dass die Bürgervertretung noch in alle derzeit laufenden Planungen im Entwicklungsgebiet einbezogen werden kann.

Die Betroffenenvertretung soll zum rechtzeitigen und umfassenden Informationsaustausch zwischen der Stadtverwaltung, dem Entwicklungsträger und den Einwohnern sowie den Gewerbetreibenden und Einrichtungen beitragen. Sie soll das Recht erhalten, sich umfassend über Planungen und Bauvorhaben zu informieren und hierzu Stellung zu nehmen. Sie soll Hinweise, Anregungen und Beschwerden an die Verwaltung und Pro Potsdam weitergeben, damit diese in die weiteren Planungen einfließen können. Sie soll die Entwicklungsmaßnahme bis zu ihrem Abschluss 2020 begleiten. Die Betroffenenvertretung soll spätestens nach 4 Jahren (2016 / 2017) oder auf eigenem Beschluss neu gewählt werden.

Der Stadtverordnetenversammlung soll in ihrer Sitzung im Januar 2013 dazu berichtet werden.

Begründung:

Bürgerbeteiligung ist in einer modernen Demokratie selbstverständlich und ermöglicht einen frühzeitigen und ständigen Dialog zwischen der Verwaltung, den politischen Parteien und den Bürgern.

Mit der Betroffenenvertretung der Gartenstadt Drewitz wurden durchweg positive Erfahrungen gemacht, sodass dieses Modell auch auf andere Teile Potsdams übertragen werden kann.

Nachdem die Einwohnerzahl im Entwicklungsgebiet aktuell eine ansehnliche Zahl erreicht hat, ist es an der Zeit, die Bewohner in die Planung ihres Wohngebietes und Wohnumfeldes angemessen einzubeziehen. Dies wurde bereits Ende 2011 vom Oberbürgermeister im Zusammenhang mit der Baddebatte festgestellt. Ende April 2012 wurde das Thema bei einer Betroffenenversammlung angesprochen und fand positive Resonanz. Die Baddebatte sowie die Frage der Bebauung rund um den Volkspark und die Frage der technischen und sozialen Infrastruktur wurden und werden von den Bürgern immer wieder thematisiert, sodass ein institutionelle Vertretung die Interessen der Bevölkerung im Entwicklungsgebiet auf einer demokratisch legitimierten Basis vertreten sollte.