Antrag - 12/SVV/0730

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vertreter/innen der Stadt Potsdam in den Gremien der städtischen Wohnungsgesellschaft Pro Potsdam werden beauftragt, die Aktivitäten zum Verkauf der Heidesiedlung in der Kopernikusstraße/Pestalozzistraße einzustellen und die dafür erforderlichen Beschlüsse zu fassen oder aufzuheben.

Die Grundsatzentscheidung über ein Konzept zur Sanierung und Modernisierung der Heidesiedlung wird der Stadtverordnetenversammlung vorbehalten.

Der Oberbürgermeister wird dazu beauftragt, zu prüfen:

- welche Kosten für die Sanierung des Wohnungsbestandes durch die Pro Potsdam entstehen

- wie die veranschlagten Kosten für Sanierung/Modernisierung gesenkt werden können

- welche Fördermittel dafür ab wann zur Verfügung stehen.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung im Januar 2013 vorzustellen.

Begründung:

Das städtische Wohnungskonzept hat einen gravierenden Mangel an bezahlbaren Wohnungen festgestellt und die städtische Wohnungsgesellschaft als wichtiges wohnungspolitisches Instrument der Stadt bezeichnet. Wie die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, sind niedrige Mieten kaum durch den Wohnungsneubau zu erzielen, sondern müssen vor allem bei der bedarfsgerechten Sanierung im städtischen Wohnungsbestand gesichert werden.

Die Heidesiedlung umfasst einen der letzten unsanierten Wohnungsbestände im städtischen Eigentum. Laut Pressemeldungen ergab eine Befragung der Mieter/innen, dass diese sich erhebliche Mietsteigerungen nicht leisten können und durch einen erheblichen Mietanstieg aus dem Stadtteil verdrängt werden würden.

Ein Verkauf des Wohnungsbestandes der Heidesiedlung konterkariert daher die wohnungspolitischen Zielsetzungen des städtischen Wohnungskonzeptes.

Wir wollen sicherstellen, dass die Mieter/innen der Heidesiedlung sich die Mieten auch nach der Sanierung ihrer Wohnungen noch leisten können und sanierungsbedingte Verdrängungen weitgehend ausgeschlossen werden. Mit dem Antrag soll eine tragfähige Lösung vorbereitet werden, mit der sowohl die Stadt als auch ihre Wohnungsgesellschaft ihrer wohnungspolitischen Verantwortung gerecht werden.