Antrag - 12/SVV/0735

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit folgende E-Governmentangebote für die Bürger in Potsdam soweit nicht vorhanden angeboten werden können:

-          Anmeldung eines Wohnsitzes

-          Anmeldung eines Gewerbes

-          Anmeldung der Hundesteuer

-          Beantragung einer Geburtsurkunde

-          Beantragung einer Baugenehmigung

-          virtuelles Fundbüro

-          Beschwerdeservice

-          Terminservice

-          ggf. weitere Angebote

Sollte die Prüfung positiv ausfallen, wir der Oberbürgermeister aufgefordert, ein entsprechendes Umsetzungskonzept vorzulegen.

Für vorhandene Angebote soll eine bessere Erkennbarkeit für den Bürger eingerichtet werden.

Begründung:

In einer kürzlich veröffentlichten Studie von MC Kinsey wurden neben kleinen und mittelgroßen Kommunen insgesamt 40 große Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern hinsichtlich ihrer E-Governmentangebote für Bürger bewertet. Potsdam schnitt dabei mit dreizehn anderen Kommunen als Nachzügler ab (eine oder gar keine der oben angegebenen Services wurde angeboten).

(http://www.mckinsey.de/html/presse/2012/20120926_pm_e-government.asp#kpi_3)

Potsdam versteht sich selbst als Bürgerkommune. Onlineangebote wie zum Beispiel der Terminservice und die Anmeldungen des Wohnsitzes und der Hundesteuer erleichtern den Bürgern in Potsdam den eigenen Verwaltungsaufwand und sparen Zeit. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Konzeptes Bürgerkommune sollte die Erweiterung des E-Governmentangebotes zumindest geprüft werden. Vorhandene Angebote, die durch MC Kinsey geprüft aber für Potsdam nicht erkannt worden sind, bedürfen einer besseren Vermarktung, da sie dann im meisten Falle auch für den Bürger nicht erkennbar sein dürften.

Bei der Umsetzung sollte besonders im Vordergrund stehen, dass die angebotenen Onlineservices optisch ansprechend dargestellt und einfach zu bedienen sind. Dabei kann man sich der Best Practice Beispiele aus anderen als „Vorreiter“ bezeichneten Städte oder aus der Privatwirtschaft bedienen. Laut MC Kinsey ist auch auf eine interkommunale Vernetzung/Zusammenarbeit mit anderen Kommunen in Brandenburg zu achten. Dies könnte bereits aus Kostengründen sinnvoll sein.