Antrag - 12/SVV/0740
Grunddaten
- Betreff:
-
Geplante Grundstücksverkäufe Friedrich-Engels-Straße
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion FDP
- Einreicher*:
- Fraktionen FDP, CDU/ANW
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
|
Entscheidung
|
|
|
|
07.11.2012
|
Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Grundstücke auf der Friedrich-Engels-Straße mit der Flurnummer 101 und 103 benötigt werden um die vorgesehene Abfahrt von der Nuthestraße zur Friedrich-Engel-Straße zu realisieren.
Bis das Ergebnis der Prüfung vorliegt, sind die Grundstücke nicht zu veräußern. Dem Ausschuss für Stadtentwicklung und Bauen ist zeitnah darzustellen, wie die Abfahrt geplant ist. Das Prüfergebnis ist spätestens bis Ende 2012 vorzustellen.
Erläuterung
Begründung:
Mit der Mitteilungsvorlage 12/SVV/0074 informiert die Verwaltung über die geplanten Grundstücksverkäufe der Landeshauptstadt Potsdam für das Jahr 2012. Unter der laufenden Nummer 28 wurden die beiden Grundstücke in der Friedrich-Engels-Straße mit der Flurnummer 101 und 103 aufgelistet.
Es ist zu prüfen, ob die Grundstücke für den Bau der wie im Stadtentwicklungskonzept Verkehr in der Maßnahmenliste unter SV 1 Neubau von Straßenverkehrsanlagen ausgewiesenen und geplanten Abfahrtsrampe Nuthestraße zur Friedrich-Engels-Straße notwendig sind. Wenn dies der Fall ist, muss der Verkauf gestoppt und die Grundstücke für die Verkehrsplanung gesichert werden.
