Anfrage - 12/SVV/0737
Grunddaten
- Betreff:
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Werbesatzung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Stadtverordnete Bankwitz, Fraktion BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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07.11.2012
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Beschlussvorschlag
Am 27.06.2011 wurde in der Stadtverordnetenversammlung die Drucksache 10/SVV/0969 beschlossen, dass Werbeanlagen im Kleinpflasterbereich erlaubnisfrei möglich sind.
Dem Schreiben der IHK vom 20.09.2012 ist zu entnehmen, dass aufgrund der noch gültigen alten Werbesatzung Potsdamer Händler für Präsentationen auf dem Kleinpflasterbereich mit Bußgeldverfahren belastet werden.
Ich frage den Oberbürgermeister:
Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand in Bezug auf die Änderung der Werbesatzung?
Erläuterung
