Antrag - 02/SVV/0223
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung der Haushaltssperre für ViP
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion und SPD-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.04.2002
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Beschlussvorschlag
Die
Haushaltssperre für die Verkehrsbetrieb Potsdam GmbH (ViP) wird aufgehoben.
Dr.
Hans-Jürgen Scharfenberg Andreas Mühlberg
Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender
Erläuterung
Mit
der Beschlussfassung zum Haushalt 2002 hat die Stadtverordnetenversammlung eine
Kürzung der städtischen Zuwendungen an den Verkehrsbetrieb in Höhe von 300.000
Euro beschlossen. Ursprünglich war vorgeschlagen worden, diesen städtischen
Zuschuss um 1 Mio Euro zu kürzen, das Unternehmen aber dafür aus der 10%-igen
Haushaltssperre im Verwaltungshaushalt herauszunehmen. Die Intention des
Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung bestand eindeutig in einer
Besserstellung des Verkehrsbetriebes und nicht in einer Verschlechterung der
Einnahmesituation des Unternehmens. Deshalb ist die Aufhebung der
Haushaltssperre ein logischer Schritt.
