Antrag - 12/SVV/0734

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister als Gesellschafter der ProPotsdam wird aufgefordert, der  Stadtverordnetenversammlung vor weiteren Vermarktungsaktivitäten zum Wohnkomplex Am Findling nichtöffentlich darzustellen, aus welchen Gründen die ProPotsdam sich für die Veräußerung entschieden hat. Dabei ist insbesondere aufzuzeigen, welche Alternativen zu einer Privatisierung geprüft wurden und welche Auswirkungen verschiedene Sanierungsvarianten (einschließlich ohne Sanierung) auf die Miethöhe der betreffenden Wohnungen und die wirtschaftliche Lage des Unternehmens haben.

Begründung:

Die Privatisierung von fast 100 Wohnungen aus dem Bestand des kommunalen Wohnungsunternehmens bedarf der Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung. Wegen der Größe des Verkaufsobjektes soll die Grundsatzentscheidung frühzeitig auf Grundlage hinreichender Sachkenntnis durch die Stadtverordneten getroffen werden. Ziel ist es, in Anbetracht der rasant steigenden Mieten in Potsdam, den Bestand an preiswertem Wohnraum zu sichern bzw. auszubauen. Die Auswirkungen von Privatisierung und Sanierung sind daher sorgfältig abzuwägen. Verfall und Substanzverzehr, der Verzicht auf Maßnahmen zur Verbesserung der Ökobilanz und Entscheidungen mit nachteiligen Auswirkungen auf die wirtschaftliche Stabilität der ProPotsdam sind zu vermeiden.