Mitteilungsvorlage - 12/SVV/0828

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Gemäß haushaltsbegleitendem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 02.05.2012 (DS 11/SVV/0906) wurde der Oberbürgermeister beauftragt zu prüfen, ob die Landeshauptstadt Potsdam mit dem Bürgerhaushalt 2014 einen interaktiven, internetbasierten Haushaltsrechner einführen kann.

In der Mitteilungsvorlage wird ein Zwischenbericht gegeben.

Im Folgenden wird ein Zwischenbericht zur Prüfung der Einführung eines interaktiven, internet-basierten Haushaltsrechners gegeben. Dabei wird darüber informiert, wie der Haushalt der Landes-hauptstadt Potsdam zukünftig zur allgemeinen Verfügung und Weiterverwendung bereitgestellt werden kann. Als Beispiele zur weiteren Diskussion der Ausgestaltung interaktiver Haushaltsdaten sollen die Städte Köln (tabellarische Darstellung mit Auswahlfunktion), Leipzig (Interaktive Haushaltsdaten mit „Einspruchsverfahren“) und Frankfurt/Main (Nutzung der Plattform „Offener Haushalt“ der Open Knowledge Foundation Deutschland) dienen.

Möglicher Lösungsansatz für den Doppelhaushalt 2013/14

Basierend auf den Aufwendungen und Erträgen für die Haushaltsplanung 2013 / 2014 kann eine mit Microsoft Excel erstellte Gesamtübersicht gefertigt werden, die eine Übersicht der Erträge und Aufwendungen bis auf Produktebene ermöglicht (siehe Anlage 1). Über weitere Excel-Funktionalitäten lassen sich dann die Planzahlen bis auf das beplante Unterproduktkonto filtern (siehe Anlage 2). Die Planansätze können somit bis zur Planungsbasis nachvollzogen werden. Die hier ausgereichten Tabellen stellen beispielhaft einen Zwischenstand der Haushaltsplanung dar und sind nicht verbindlich (Muster).

Diese exemplarische Tabelle soll als Grundlage für die weitere Diskussion im Finanzausschuss dienen. Den Fraktionen kann sie im Weiteren zum Testen zur Verfügung gestellt werden. Mit der Einbringung des Doppelhaushaltes 2013 / 2014 könnte eine solche Tabelle den Stadtverordneten auch zur weiteren Plandiskussion zur Verfügung gestellt werden.

Weiteres Verfahren zur zukünftigen internetbasierten Darstellung des Haushalts der LHP

Auf Grundlage der so bereitgestellten offenen Haushaltsdaten besteht desweiteren die Möglichkeit, eine internetbasierte Ausgestaltung vorzunehmen. Verschiedene Darstellungsvarianten sollen dafür im Rahmen der nächsten Sitzung der Lenkungsgruppe - AG Bürgerhaushalt (Terminplanung für Ende Januar 2013) thematisiert werden.

Als Beispiele aus anderen deutschen Großstädten lassen sich in der Lenkungsgruppe - AG Bürger-haushalt verschiedene Ansätze der Ausgestaltung diskutieren. Die oben genannten Städte bieten bereits unterschiedliche Ansätze (siehe auch Anlage 3):

Köln – Die Kölner Darstellung umfasst die Werte des Gesamtergebnis- und Gesamtfinanzplans für verschiedene Haushaltsjahre. Zusätzlich werden die Mittelfristplanung und die Haushaltszahlen der beiden zurückliegenden Jahre angezeigt. Es besteht die Möglichkeit der Auswahl von Produkt-bereichen und -gruppen sowohl für Teilergebnis- und -finanzpläne sowie nach Stadtteilen.

(http://www.stadt-koeln.de/haushaltsplan)

Leipzig – Im interaktiven Haushaltsplan der Stadt Leipzig sind die Produktbereiche der Stadt dargestellt. Durch Anklicken eines Bereiches erreichen Interessierte die jeweils darunter liegende Ebene. Es werden jeweils im Wechsel der Haushaltsplanentwurf für das nachfolgende oder der beschlossene Haushaltsplan für das aktuelle Jahr interaktiv zur Verfügung gestellt. Während des sogenannten „Einspruchsverfahrens“ besteht in einem festgelegten Zeitraum die Möglichkeit, zu einzelnen Positionen förmliche Einwände an die Stadt zu übermitteln, bereits abgegebene Einwände zu kommentieren und Einwände anderer Nutzer durch Stimmabgabe zu bewerten.

(http://www.haushaltsplanrechner-leipzig.de/)

Frankfurt / Main – Diese Webseite stellt den Ergebnishaushalt der Stadt Frankfurt am Main dar. Sie wurde umgesetzt von dem Team von „Frankfurt-gestalten.de“ und ist Teil der Open Knowledge Foundation Deutschland e.V. (OKF). Die OKF hat auch den Haushalt der Bundesregierung visualisiert. Die Haushaltsdaten wurden von der Stadtkämmerei der Stadt Frankfurt zur Verfügung gestellt. Die Darstellung erfolgt separat, ohne direkte Einbindung in die städtische Website www.frankfurt.de.

(http://haushalt.frankfurt-gestalten.de/)

Zur Umsetzung einer interaktiven Haushaltsdarstellung ist vorgesehen, in dem

Haushaltsplanentwurf 2013/2014 einen Betrag in Höhe von 4.500 EUR (1119100.5291100) für das Jahr 2013 anzusetzen.