Antrag - 12/SVV/0822

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Verlegung der Breiten Straße im Bereich des geplanten Baufeldes der Garnisonkirche wird zurückgestellt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die vorgesehenen Mittel vorrangig für die Umsetzung der Straßenbaumaßnahmen des Lärmaktionsplanes einzusetzen, die derzeit wegen fehlender Finanzmittel nicht umgesetzt werden können (Mitteilungsvorlage 12/793).

Begründung:

Bis heute ist der Aufbau des Garnisonkirchenturms nicht einmal ansatzweise durch Spenden finanzierbar. Es stehen weniger als 5 % der Bausumme von mindestens 40 Mio € zur Verfügung. Die Stadt Potsdam, das Land Brandenburg und die Evangelische Kirche haben ausgeschlossen, den Aufbau zu finanzieren.

Unabhängig davon, wie die Stadtverordnetenmehrheit sich bislang zum Aufbau der umstrittenen Militärkirchenkopie positioniert hat, erscheint es fragwürdig, warum die Stadt Potsdam die Rahmenbedingungen für ein Projekt schaffen und finanzieren soll, das die gesteckten Spendenziele nicht erreicht hat und von der übergroßen Bevölkerungsmehrheit als nicht förderwürdig angesehen wird.

Während die Breite Straße verlegt werden soll, ohne dass der Aufbau der Garnisonkirchenattrappe finanziell abgesichert oder zumindest realistisch ist, werden wichtige Straßenbauprojekte verschoben.

Erst vor wenigen Tagen informierte der Oberbürgermeister die Stadtverordneten darüber, dass einige besonders lärmbelastete Straßen mit lärmdämmenden Belägen versehen oder durch Geschwindigkeitsbegrenzungen entlastet werden sollen. Allerdings sind die dafür erforderlichen Straßenbaumaßnahmen, die im Lärmminderungsplan beschlossen wurden, teilweise erst in mehreren Jahren vorgesehen, weil das Geld im Haushalt fehlt.

Im Februar 2012 hatte der Baubeigeordnete Matthias Klipp dem Kämmerer der Stadt Burghard Exner auf dessen Pressekonferenz zum Haushalt der Stadt eine „nicht nachhaltige“ Haushaltspolitik vorgeworfen. Der Baubeigeordnete forderte damals, Exner müsse mindestens eine Million Euro mehr für die Sanierung des maroden Straßennetzes ausgeben. Anderenfalls stehe zu befürchten, dass die Stadt ihren Verkehrssicherungspflichten nicht nachkommen könne. Sogar die Sperrung von kaputten Straßenzügen stellte Klipp damals als denkbare Konsequenz der Unterfinanzierung der Straßensanierung in Aussicht. Mit dem aktuellen Etat könne die Stadt nicht mehr ihrer Pflicht nachkommen, Gefahrenquellen auf den Straßen abzuwehren. Resultat der jahrelangen Unterfinanzierung ist laut Klipp ein Sanierungsstau bei den Straßen der Landeshauptstadt. Potsdam betreibe „Vermögensverzehr“ an seinen Straßen, so Klipp, der Verschleiß der Straßen führe zu weiteren Mehrkosten.

Beim aktuellen Bürgerhaushalt verzeichnete der Vorschlag, kein städtisches Geld für Errichtung und Unterhalt der Garnisonkirche auszugeben, 8.072 Punkte und damit die mit Abstand höchste Zustimmung aller eingereichten Vorschläge. Seit Bestehen des Bürgerhaushaltes gab es keinen Vorschlag, der unter den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt derart einmütig begrüßt wurde und eine so hohe Punktzahl erreichte.  3.260 Punkte erhielt der Vorschlag, den Umbau der Breiten Straße bis zur Sicherung der Finanzierung des Garnisonkirchenaufbaus zu verschieben.